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> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen
04 März 2010 "Die Re-Humanisierung der Gesellschaft?......Psychologische Aspekte eines bedingungslosen Grundeinkommens". Unter diesem Titel erschien ein Interview mit Theo Wehner, Professor für Arbeits- und Organisationspsychologie an der ETH Zürich, in der Zeitschrift Psychoscope. Hier geht es zur PDF-Datei.Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Psychologie, Theo Wehner weiterlesen ¶ Donnerstag, März 04, 2010
16 Februar 2010 Bürgergeld und Grundeinkommen - besser als Hartz IV?So lautet der Titel eines Dossiers bei n-tv.Äußerungen Guido Westerwelles - wie z. B. diese: "Und ich finde, es ist geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten. Denn wir können nicht nur eine Debatte führen über die Bezieher von staatlichen Leistungen, sondern wir müssen endlich auch an diejenigen denken, die hart arbeiten, die haben auch Familien zu versorgen. Und mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation" (siehe Interview im Deutschlandfunk) - könnten trotz ihres anti-liberalen Charakters gerade Wasser auf die Mühlen des bGEs sein. Die notorische Behauptung, der zu geringe Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Transferleistung (Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe im Besonderen) mindere die Bereitschaft, sich zu engagieren, zeigt genau, wie wenig liberal die FDP denkt. Sie müht sich nicht, der Wirklichkeit ins Angesicht zu blicken, sonst würde sie feststellen, dass Menschen trotz Verletzung des Lohnabstandsgebots dennoch erwerbstätig sind und viele Widrigkeiten in Kauf nehmen, um es bleiben zu wollen. Gerade die Aufstocker sind hierfür der beste Beweis. Reden wir erst gar nicht von all den Ehrenamtlichen z.B. in Vereinen, Parteien, Kirchen, der Fürsorge in den Familien und der Loyalität der Bürger zur politischen Ordnung: für all das, erhält man keinen Lohn und tut es dennoch. Dass es sich beim Bürgergeld, das nun wieder ins Spiel kommt, nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt, weiß auch ein Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (siehe auch Die Welt), zu berichten. Wie sehr die FDP das Wohl der Bürger aus dem Blick verloren hat, lässt sich auch an der ewigen Wiederkehr der Behauptung erkennen, die einen zahlten für die anderen, die einen seien "Kostgänger" der anderen. Wer so denkt, muss zum "Faulheitsbekämpfer" werden. Dem kleinbürgerlichen Freiheitsverständnis der FDP entspringt auch die Vorstellung, Sozialleistungen machten Menschen abhängig, wie jüngst Generalsekretär Lindner behauptete. Wer die Entstehung der Problemlagen nicht sehen will, der heute eine dauerhafte Alimentierung notwendig macht, schaut eben nicht hin. Würde er es tun, dann sähe er, dass die Ursachen woanders zu suchen sind, nicht aber in den Sozialleistungen (siehe "Armut - wovon reden wir?"). Für die Grundeinkommensdiskussion könnte dies unerwarteten Aufwind bringen. Sascha Liebermann Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Bürgergeld, FDP, n-tv weiterlesen ¶ Dienstag, Februar 16, 2010
11 Februar 2010 Das BGE im Wahlkampf - Chancen zur VerbreitungAm 9. Mai ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Für die Verbreitung der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist das eine sehr gute und unbedingt zu nutzende Gelegenheit. Was kann getan werden?
Erhoffen Sie nicht, dass Sie hiermit große positive Resonanz erhalten. Wichtig aber ist, dass andere sehen können, wie Parteien und Politiker antworten. Auch das fördert die Diskussion. Viele kennen das BGE noch gar nicht, haben davon nichts gehört.
Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Direktkandidaten, Wahlen, Wahlkampf weiterlesen ¶ Donnerstag, Februar 11, 2010
10 Februar 2010 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ermittlung von RegelleistungenIn der Pressemitteilung (hier die Entscheidung in voller Länge) des Bundesverfassungsgerichts heißt es u.a.: "Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen."Auf wenige der zahlreichen Kommentare sei hier hingewiesen: Nachdenkseiten Götz W. Werner Heribert Prantl (Sueddeutsche Zeitung) Jürgen Borchert (Richter am Hessischen Landessozialgericht) Financial Times Deutschland Frankfurter Allgemeine Zeitung Frankfurter Rundschau Am Geist der sogenannten Hartz-Gesetze ändert diese Entscheidung nichts, worauf manche Kommentare deutlich hinweisen, während andere die Entscheidung als "Paukenschlag" feiern. Weshalb, das bleibt ein Rätsel, denn wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht einen Missstand feststellen, der eigentlich politisch zu lösen ist. Eines Gerichtsurteils bedarf es dazu nicht. Wie schwer sich selbst Kritiker der gegenwärtigen Regelungen im Sozialgesetzbuch mit Alternativen tun, kann in der Phoenix-Runde vom 9. Februar exemplarisch erfahren werden. Auch die deutliche Kritik von Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten) am Urteil rückt nicht vom alten, den Lebensstandard sichernden Sozialstaat ab, der nur Ersatzleistungen gewährt und den Erwerbstätigen höher stellt als den Bürger. Die Nachdenkseiten haben sich wiederholt zum bedingungslosen Grundeinkommen ablehnend geäußert, ohne - diesen Eindruck erhält man als Leser - sich mit dem Vorschlag einmal differenziert zu beschäftigen (siehe dazu einen Kommentar und einen Leserbrief). Sascha Liebermann Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Bundesverfassungsgericht, Regelleistungen weiterlesen ¶ Mittwoch, Februar 10, 2010
07 Februar 2010 Bedingungsloses Grundeinkommen bei Facebook Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Facebook weiterlesen ¶ Sonntag, Februar 07, 2010
05 Februar 2010 Autonomie, Gemeinschaft, Initiative - Zur Bedingtheit eines bedingungslosen GrundeinkommensUnter diesem Titel hat Sascha Liebermann einen Beitrag zum bedingungslosen Grundeinkommen im Verlag KIT Scientific Publishing veröffentlicht. Das Studienheft steht zum Herunderladen bereit.Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Sascha Liebermann weiterlesen ¶ Freitag, Februar 05, 2010
01 Februar 2010 "Als Steuerzahler sage ich da 'Gute Nacht'" - Grundeinkommen im ZDF NachtstudioIn der Sendung vom 31. Januar, die sich mit der Agenda 2010 beschäftigte, kam das Grundeinkommen (ab Minute 49) kurz zur Sprache. Schon früher kam im Nachtstudio die Rede darauf, so in einer Sendung vom Mai 2007 mit Hans-Olaf Henkel und Götz W. Werner. Ein Mitschnitt der Passage der jüngsten Sendung, in der es Thema war, findet sich auch bei Youtube.Zweierlei ist überraschend. Zum einen zeigen sich Hans Ulrich Jörges und Christoph Keese informiert, sie kennen die Diskussion um das bGE sowie darin vorgebrachte Argumente. Gleichwohl sind sie nicht auf der Höhe der Argumentation, wie sich an ihren Ausführungen zeigt - der Moderator, Volker Panzer, war da besser informiert. Aber festhalten können wir: als Journalist muss man sich offenbar damit beschäftigen. Ines Pohl (taz), die die Sprache auf das Grundeinkommen brachte und offenbar das bGE meinte, warf aber ebenfalls manches durcheinander - vielleicht ist das dem Gesprächsgedränge geschuldet. Sie hebt damit an, über das Grundeinkommen zu sprechen, kommt dann auf das Problem von Zuverdienst und Anrechnung von Schonvermögen zu sprechen, da müsse nachgebessert werden. Das kann sich allerdings nur auf die heutige Grundsicherung beziehen, denn mit dem bGE soll es ja weder eine Anrechnung von Zuverdienst noch von Vermögen geben. Interessant ist, wie offen und unverstellt die Vorbehalte gegenüber dem bGE benannt werden. Christoph Keese bemüht sich sogleich, die mögliche Diskussion über das Menschenbild abzuwehren - um eine solche Frage gehe es nicht. Gleichwohl greift er sie dann auf, um festzustellen, wie es darum bestellt sei. Immer, so Keese, wenn der Staat "Geld auf die Tischkante" lege, werde es abgeholt, und es werde mehr abgeholt, als entgegengenommen (siehe zu dieser Behauptung auch "Kostgänger des Staates"). Wer ist der Staat, müssen wir uns fragen, wenn nicht die Bürger selbst?! Weshalb sollten sie nicht nehmen, was das Gemeinwesen bereithält, damit ihr Auskommen gesichert ist? Er unterstellte natürlich, dass damit nichts Vernünftiges angestellt werde, Belege für seine Thesen blieb er schuldig. Wer Leistungen erhält, so können wir nüchtern festhalten, macht damit ja etwas. Gibt er sie aus, zahlt er Steuern, auch heute schon, und der Staat erhält seinen Anteil. Spart er einen gewissen Teil, landen sie auf der Bank. Allerdings: wer Leistungen bezieht (ALG I und II, Sozialhilfe), dem bleibt wenig, wohl eher nichts zum Sparen. Darüber verlor Herr Keese kein Wort. Ehrenamtliche Tätigkeit sei schön und gut - auch hier ist er offenbar über ihr Ausmaß in keiner Form informiert, dass z.B. viele Einrichtungen gar nicht bestehen könnten, wenn es die Ehrenamtlichen nicht gebe -, doch für den Staat(!) sei sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entscheidend, sonst komme kein Geld in die Kasse. Das, so können wir hier sagen, liegt nicht am fehlenden Engagement der Bürger, sondern am Finanzierungsprinzip der Sicherungssysteme. Für den Staat, für das Gemeinwesen, ist Wertschöpfung entscheidend, nicht sind es Beschäftigungsverhältnisse. Den Beschäftigungssektor kann man künstlich aufblähen, indem man das Ehrenamt in ein Beschäftigungsverhältnis umwandelt. Was hätte die Gemeinschaft dadurch nun gewonnnen? Nur eine aufgemotzte Statistik, nicht aber Werte. Hans Ulrich Jörges, der sich als kritischer Geist versteht, sei als Steuerzahler ("als Steuerzahler sage ich da 'Gute Nacht'") nicht bereit, ein Grundeinkommen mitzufinanzieren, das bedingungslos gewährt werde. Es holten ohnehin die Falschen das Geld ab, so Jörges. Sind die Bürger im allgemeinen denn die Falschen, denn sie sollen das bGE ja erhalten (Volker Panzer warf an dieser Stelle zurecht ein, dass er, Jörges, es doch auch erhalte)? Diesen Zusammenhang hat er nicht begriffen und pflegt statt dessen das verbreitete Klischee von einem umfangreichen Missbrauch (auch eine solche Debatte gäbe es mit einem bGE ohnehin nicht). Zugleich hält er unausgesprochen am Bedürftigkeitsprinzip fest, denn nur es kennt 'Richtige' und ' Falsche'. Selbst wenn ein bGE zum Sinken von Erwerbstätigkeit führte, so ein weiterer Einwand, wäre das nicht als solches ein Schaden, solange weiterhin Werte erzeugt würden - von ihnen hängt es ab, ob ein bGE möglich ist. Darüber hinaus wäre eine Reduktion der Erwerbstätigkeit zu begrüßen, wenn man bedenkt, wie sehr Familien unter dem Erwerbsdruck leiden. Auf die vielfältigen Chancen, die ein bGE bietet, wurde kein Gedanke verschwendet, nur Ines Pohl äußerte sich hier aufgeschlossen. Fazit: Wenn nun schon etablierte Journalisten sich des Vorschlags erwehren müssen, sind die Grundeinkommensbefürworter auf einem guten Weg. Sascha Liebermann Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Christoph Keese, Hans Ulrich Jörges, Ines Pohl, ZDF Nachtstudio weiterlesen ¶ Montag, Februar 01, 2010
29 Januar 2010 "Der totalitäre Wohlfahrtsstaat" - Oskar Negt über das Grundeinkommen in "Kulturzeit" (3Sat)Die gestrige Sendung von Kulturzeit beschäftigte sich u.a. mit der von einem Beitrag Peter Sloterdijks (in der FAZ) angestoßenen Diskussion um den Wohlfahrtsstaat. In einem Kurzinterview mit Oskar Negt zum Thema kommt auch die Sprache auf das "Grundeinkommen" oder vielleicht eher die "Grundsicherung"? Nein, es ging doch um das bedingungslose Grundeinkommen, was jedoch nur deutlich wurde, weil die aufmerksame Moderatorin nachhakte.Damit hat Oskar Negt seine Position revidiert, denn in 2004 äußerte er sich in der Frankfurter Rundschau noch anders: "Würde man nun das Grundeinkommen, das gewiss nicht üppig ausfallen dürfte, mit einem Honorar für Wahlbeteiligung verbinden - wäre das nicht eine Lösung des Apathie- Problems, das so viele Politiker beklagen?" (Frankfurter Rundschau vom 30. Juli 2004). Also doch ein niedriges Grundeinkommen und weshalb? Diese Antwort blieb Oskar Negt damals schuldig und auch nach der gestrigen Sendung ist nicht klar, ob es nun höher ausfallen darf, denn er betonte immer, wieviel sichdamit sparen ließe. Sascha Liebermann Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Kulturzeit, Oskar Negt weiterlesen ¶ Freitag, Januar 29, 2010
16 Januar 2010 Geld für alle! - Gibt es eine bessere Welt?! - NDR FernsehenDie ARD sendet am 20. Januar, um 23.30 Uhr, den Film von Ulrich Stein und Christian Gramstadt. Darin geht es auch um das bedingungslose Grundeinkommen.Labels: ARD, Bedingungsloses Grundeinkommen weiterlesen ¶ Samstag, Januar 16, 2010
15 Januar 2010 "Grundeinkommen...dass ist moralisch und sozialpolitisch verantwortungslos!" - so Sigmar GabrielSo äußerte sich Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, im Chat zur Sendung Maybrit Illner vom 14. Januar. Hier die ganze Passage:"Conni220 (Gast): Kennen Sie die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens? Warum halten Sie an der Idee Mindestlohn fest??... (Zitat aus dem Chatprotokoll auf der Website der Sendung) Im Sinne der Äußerungen von Ursula von der Leyen nimmt also der Druck auf Bezieher von Arbeitslosengeld nicht ab, er hält mindestens an. Sascha Liebermann Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Sigmar Gabriel weiterlesen ¶ Freitag, Januar 15, 2010
24 November 2009 'You've got to find what you love'Im Rahmen der akademischen Abschlussfeier an der Stanford Universität am 12. Juni 2005 hat Steve Jobs, CEO von Apple Computer und von Pixar Animation Studios, eine beeindruckende Rede (Video, Druckfassung) darüber gehalten, wie wichtig und schwierig es ist, das für sich richtige zu finden. Der Titel der Rede könnte zugleich das Motto für die Freiheitszumutung sein, die das bedingungslose Grundeinkommen mit sich bringt.Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Freiheit, Steve Jobs weiterlesen ¶ Dienstag, November 24, 2009
23 November 2009 SPD Rhein Erft contra Grundwertekommission der SPDDie SPD Rhein-Erft hat unter dem Titel "Solidarisches Grundeinkommen" eine Erwiderung zur Kritik der Grundwertekommission ("Geld allein genügt nicht") beim SPD Parteivorstand am bGE verfasst. Vor kurzem hat der SPD Rhein Erft Vorsitzende Guido van den Berg seine Partei aufgefordert, sich mit dem bGE auseinanderzusetzen.Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, SPD Rhein Erft Kreis weiterlesen ¶ Montag, November 23, 2009
20 November 2009 "Arbeit, Sinn des Lebens?" - Diskussion auf ARTEIm Rahmen der Sendung "Paris - Berlin, die Debatte" auf ARTE wurden über Arbeit und den Sinn des Lebens diskutiert. Auch über das bedingungslose Grundeinkommen ist Thema. Die Sendung ist online verfügbar (einzelne Teile beim Archiv Grundeinkommen mit Link zu Youtube).Labels: ARTE, Bedingungsloses Grundeinkommen weiterlesen ¶ Freitag, November 20, 2009
22 Oktober 2009 Hartz IV: Verfassungsrichter bringen Regierung in ErklärungsnotAls Niederlage der Bundesregierung kann die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts über die Methoden zur Ermittlung von Hartz IV-Regelsätzen gelten. Zahlreiche Zeitungen berichten darüber: die Süddeutsche, Spiegel Online, Frankfurter Rundschau.Im Kommentar von Heribert Prantl in der SZ werden die Richter so wiedergegeben: "Es geht um mehr, nämlich um das soziokulturelle Existenzminimum, also um den Betrag, den man benötigt, um am gesellschaftlichen Leben wenigstens ein wenig teilnehmen zu können. Eine moderne Sozialpolitik sorgt dafür, dass der Mensch Bürger sein kann; seine politischen Rechte brauchen ein soziales Fundament. Die Richter werden es beschreiben und befestigen." Doch, eines muss hier festgehalten werden: selbst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft noch keine Verbesserung. Sie ist nur politisch zu erreichen. Schon früher gab es Urteile des BVerG zum soziokulturellen Existenzminimum, die in der Hartz IV-Gesetzgebung nicht beachtet wurden. Nur Engagement also wird zu Verbesserungen führen können, ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt uns niemand, wir - die Bürger - müssen es schaffen. Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Bundesverfassungsgericht, Hartz IV weiterlesen ¶ Donnerstag, Oktober 22, 2009
20 Oktober 2009 Nachwuchsvergessene Hochschulpolitik - und ein bedingungsloses GrundeinkommenWer nicht in Forschung und Lehre tätig ist oder dorthin strebt, weiß in der Regel wenig über die Karrierewege von Wissenschaftlern. Abgesehen von Klischees über taxifahrende Geisteswissenschaftler erhält ihre Lage wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Viele gehen davon aus, Wissenschaftler seien ohnehin verbeamtet oder auf Dauerstellen tätig. Das trifft auf einige (ca. 30%) in der Tat zu, auf die Mehrheit aber nicht. Hinzukommt eine enorme Zahl an Lehrbeauftragten an Universitäten und Hochschulen, die mit einem Hungerlohn abgespeist werden, aber für den laufenden Betrieb unerlässlich sind. Die meisten befristeten Mitarbeiter sind auf der Basis von Drei- bis Sechjahresverträgen angestellt. Die besonders schwierige Lage rührt allerdings nicht alleine daher, sondern aus der Eigenheit von Wissenschaft: sie bringt - vor allem in der Grundlagenforschung - nichts hervor, das direkt von Nutzen ist (siehe auch hier und hier). Deswegen bestehen auch so gut wie keine Möglichkeiten, außerhalb des Wissenschaftssystems weiter zu wirken. Dass es gerade in den letzten sieben Jahren zu einer gewaltigen Verschärfung der Situation gekommen ist, auch hier ein Ergebnis der Rot-Grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder, ist wenig bekannt, da die Universitäten samt ihrer Mitglieder, der Professoren, sich dagegen nicht wehren.In seinem Beitrag "Weder Junior noch Professor" (Die Zeit vom 15.10.2009) hat Martin Spiewak jüngst den Finger in die Wunden halbherziger, gar nachwuchsvergessener Hochschulpolitik gelegt. Anschaulich wird dies anhand von Qualifizierungswegen und Karriererisiken von jungen Wissenschaftlern im deutschen Universitätsbetrieb. Eines allerdings betrachtet der Autor nicht: die Folgen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, das seit 2002, in geänderter Fassung seit 2007, in Kraft ist und weithin in Vergessenheit geraten zu sein scheint. Dieses Gesetz (auch 12-Jahresregelung genannt) beschränkt eine befristete Anstellung von Wissenschaftlern auf die Gesamtdauer von 12 bzw. 15 Jahren. Die Zeit vor der Promotion, auch wenn ein Kandidat von einer Universität nur als Doktorand anerkannt und in keiner Form angestellt war, wird als Anstellung angerechnet. Die Änderung des Gesetzes in 2007 führte nur zu einer Lockerung insofern als die Befristungsregelung nunmehr nur für Haushaltsstellen gilt. Aus Drittmitteln kann eine Anstellung weiterhin erfolgen – das war zuvor so gut wie nicht möglich. Wer jedoch nach 12 bzw. 15 Jahren auf keinen Lehrstuhl berufen wird oder eine der wenigen anderen Dauerstellen (z.B. als akademischer Rat) erhält, der hat Pech, um es zynisch auszudrücken. Dieses Pech bedeutet meist das Ende von Forschung und Lehre, schlimm für den Einzelnen – für die Wissenschaft ein Verlust und für unser Gemeinwesen ebenso. Da muss es zynisch anmuten, wenn die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Jutta Allmendinger, davon spricht, unter Akademikern herrsche Vollbeschäftigung (Erwerbslosigkeit bis 3%). Wem, der davon betroffen ist, nützt diese Statistik? Sie verhindert nicht, dass Wissenschaftler das aufgeben müssen, was sie am besten können, wenn sie keine Stelle erhalten. Für jeden Einzelnen ist das eine Katastrophe. Nicht verwunderlich ist es also, dass Wissenschaftler sich im Ausland umschauen, die weiter lehren und forschen wollen. Ohnehin wird große Mobilität vorausgesetzt, denn selbstverständlich werden müssen Stellen immer bundesweit gesucht werden, sonst sind die Chancen noch schlechter. Nun war es für einen Wissenschaftler schon immer ungewiss, ob er je auf eine Professur berufen wird, damit lebten und leben alle, die diesen Weg gehen wollen. Doch bevor die 12-Jahresregelung erlassen wurde, gab es immerhin noch befristete Verträge, die einen bis zur Rente tragen konnten und die es erlaubten, weiterhin zu forschen und zu lehren. Sie halfen auch die Zeit zu überbrücken, bis einen gegebenenfalls ein Ruf ereilte. Heute bleibt nur der Sprung ins Drittmittelrennen, das ist der einzige Ausweg und mit ebenso ungewissem Ausgang. Nur jeder dritte Forschungsantrag wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft bewilligt - auch das ist wiederum nur Statistik. Sie hilft demjenigen nicht, dessen Antrag abgelehnt wird oder der sogar die Erfahrung machen muss, dass mehrere Anträge abgelehnt werden. Ihnen gehen stets umfangreiche Vorarbeiten voraus, sie sind im Fall der Ablehnung oft vergebene Müh. Es stellt sich unweigerlich die Frage, weshalb die ungewisse berufliche Zukunft von Wissenschaftlern noch durch die Befristungsregelung verschlechtert werden musste? Oder fragen wir anders: Wie war es möglich, dass eine solch aberwitzige Regelung ohne nennenswerten Widerstand durchgesetzt werden konnte? Weil offenbar, ganz wie in Sachen Hochschulreform im allgemeinen, die Universitäten wie auch die darin tätigen Professoren, Einzelne seien ausgenommen, sich nicht als Fürsprecher der Wissenschaft, ergo des wissenschaftlichen Nachwuchses, verstehen. Würden sie sich ernsthaft darum sorgen, was aus dem wissenschaftlichen Nachwuchs wird, dann hätte es anhaltende Proteste und Widerstand geben müssen. Innerer Widerstand, den manche geübt haben mögen, ist verantwortungslos. Der Protest, den es gab, ebbte jedoch schnell wieder ab, auch ging er vor allem vom wissenschaftlichen Nachwuchs aus. Wer eine Professur ergattert hat, so könnte man meinen, kann die Befristungsregelung gelassen nehmen, selbst wenn er weiß, was sie für Folgen hat. Er muss nicht einen einzigen Drittmittelantrag stellen; stellt er einen und er wird abgelehnt, hat es für den Antragsteller keine Folgen, er hat ja eine Stelle. Wissenschaftlern, die schon mit einer befristeten Stelle zufrieden wären, damit sie wenigstens weiterforschen können, und die heute um ihre Zukunft bangen, kann es angesichts der mutwilligen Indifferenz und teils zynischen Haltung von Etablierten die Sprache verschlagen. Was könnte getan werden? Ein erster Schritt zur Verbesserung wäre die Abschaffung der 12-Jahresregelung; ein weiterer die allfällige Forderung nach mehr Mitteln für die Universitäten. Sie hilft aber denen nicht, die nicht in den Wissenschaftsbetrieb hineingelangen. Eine dritter Schritt, und das würde die weitreichendeste Veränderung bedeuten, wäre die Einführung eines ausreichend hohen bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger. Denn, was im allgemeinen, für die Bürger, gilt, gilt auch im besonderen, für die Wissenschaftler. Es eröffnete die Möglichkeit, auch ohne Anstellung weiter zu forschen und zu lehren. Sich einer Forschergruppe zu assoziieren wäre auf einfache Weise möglich, ohne von einer Anstellung abhängig zu sein. Darüber hinaus würde es zu einer Pluralisierung des Wissenschaftssystems führen und die zentrale Ausrichtung auf die Universität aufheben. Sascha Liebermann Labels: 12-Jahresregelung, Bedingungsloses Grundeinkommen, Universität, Wissenschaft, Wissenschaftszeitvertragsgesetz weiterlesen ¶ Dienstag, Oktober 20, 2009
06 Oktober 2009 FDP Bürgergeld ist kein bedingungsloses GrundeinkommenSeitdem der Ausgang der Bundestagswahl zeigte, dass die FDP aller Wahrscheinlichkeit nach Regierungspartei werden wird, nehmen die Pressemeldungen über das FDP Bürgergeld zu. Manche sehen darin einen Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen, weil Leistungen pauschaliert werden sollen, anderen sehen einen weiteren Abbau von Transferleistungen auf uns zukommen. Wer wissen möchte, was es mit dem FDP Bürgergeld auf sich hat, dem sind zwei Broschüren empfohlen, in denen Kerstin Funk (Broschüre ) und Peter Altmiks (Broschüre) ausdrücklich den Unterschied zwischen bGE und Bürgergeld darlegen. Beide Verfasser arbeiten für die Friedrich Naumann Stiftung. Ausführungen finden sich auch im Bundestagswahlprogramm 2009 (S. 9 und 16). Das FDP Bürgergeld ist nicht einmal so liberal wie eine radikale Negative Einkommensteuer, es verzichtet nicht auf die Bedürftigkeitsprüfung und es ist so niedrig angesetzt, dass es gerade keine Freiräume schafft. Darüber hinaus ist die Sprache in den Broschüren Zeugnis für die Haltung der Liberalen: Nicht auf Engagement und Gemeinsinn der Bürger wird vertraut, auf die bildende Kraft der Selbstbestimmung, wie sie den Bürgerrechten zugrundeliegt, sondern auf Anreize. Dass die FDP damit im Kreis derer verbleibt, die in der Bekämpfung von Faulheit und innerer Verwahrlosung die größten Übel der Gegenwart erkennen, ist nicht neu, wir haben darauf jüngst und in der Vergangenheit hingewiesen. (Einen treffenden Kommentar hat auch die Financial Times Deutschland verfasst) Die liberale Rhetorik kann und will gar nicht über den Geist des Arbeitshauses, der sie durchweht und damit die Reduzierung der Bürger auf Erwerbstätige, hingwegtäuschen.Sascha Liebermann Nachtrag (11.10.2009): Mittlerweile hat das FDP-Bürgergeld vielfältige kritische Kommentare hervorgerufen. Neben den oben genannten wird es nun ausdrücklich als Sozialstaatsfalle bezeichnet, das Transferabhängigkeit zementiere, so Hilmar Schneider vom IZA. Die Kritik weist zugleich den Weg, den der Verfasser vorschlägt: mehr Workfare, mehr Gegenleistung also, da das Bürgergeld nur den Niedriglohnsektor stärke, sonst aber gar nichts. Große Veränderungen zu Hartz IV bringe es nicht, insofern sei es eine Mogelpackung, oder eben nur eine Änderung der Nomenklatur. Gleichmacherei schaffe das Bürgergeld, so Klaus Ernst von der Linkspartei - ja, wenn es denn wenigstens eine Gleichheit für alle Bürger von der Wiege bis zur Bahre auf ausreichend hohem Niveau wäre, dann wäre das Ziel eines bGE erreicht. Davon ist bei Ernst natürlich keine Rede, auch er frönt dem Arbeitshaus. Es bleibt die Hoffnung, dass die Debatte, wie Enno Schmidt, Wasser auf die Mühlen eines bGE ist, denn sie macht sichtbar, wohin das Bürgergeld führen würde und mit welch aberwitzigem "Weiter so" die Hartz IV-Befürworter am Alten festhalten. Das hatte wohl auch Götz W. Werner im taz-Interview vor Augen, als er davon sprach, das Bürgergeld helfe, neu zu denken. Nachtrag (25.10.2009): Andere, wie Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn, erkennen im Bürgergeld auch Chancen, weil die Auszahlung des Bürgergeldes durch das Finanzamt stattfinden soll. Zugleich soll aber ein Prüfung von Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft stattfinden, diese aber seien dem Finanzamt "systemfremd" und würden das Entstehen "neuer Bürokratie" verlangen, so Strengmann-Kuhn. Würde aber ein echtes integriertes Steuer- und Transfersystem geschaffen, könnte dies zur Negativen Einkommensteuer führen, die ungleich liberaler ist als das Bürgergeld in der jetzigen Fassung und als Hartz IV. Opielka hält die Überprüfung der Arbeitspflicht vom Konzept des Bürgergeldes her für nicht durchführbar: "Die Arbeitspflicht bleibt bei einem Bürgergeld pure Rhetorik" und sieht dadurch ungewollt ein Grundeinkommen heraufziehen. Bedenkt man jedoch, wie sehr auf Workfare im Wahlkampf direkt und indirekt gepocht wurde, dann wäre es ebenso denkbar, dass genau diese Seite des Bürgergeldes gestärkt und die andere, die Strengmann-Kuhn starkmacht, geschwächt wird. Wir werden sehen. Labels: Anreize, Bedingungsloses Grundeinkommen, Bedürftigkeit, Bürgergeld, FDP weiterlesen ¶ Dienstag, Oktober 06, 2009
01 Oktober 2009 SPD Rhein Erft - SPD muss sich mit Grundeinkommen auseinandersetzenSchon seit einiger Zeit hat sich die SPD Kreisverband Rhein Erft für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Nun hat Guido van den Berg, Kreisvorsitzender, in der taz gefordert, die SPD müsse sich nun an der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen beteiligen, sie müsse den Mut haben, neue Ansätze zu denken.Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Guido van den Berg, SPD Rhein Erft, taz weiterlesen ¶ Donnerstag, Oktober 01, 2009
23 Juni 2009 "Was sozial ist, schafft Arbeit" - und wo bleibt die Freiheit?Heiner Flassbeck greift unter dem Titel "Was sozial ist, schafft Arbeit" (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.6.2009) einen Slogan der CDU - "Sozial ist, was Arbeit schafft" - auf und wendet ihn. Das hat in demselben Dossier der FAZ, "Zukunft des Kapitalismus", auch Martin Walser getan. Viele Argumente, die im Beitrag gegen einzelwirtschaftliches Denken vorgebracht werden, sind plausibel und treffend. Gespenstisch jedoch ist, dass die Frage nach dem Zweck des zu erwirtschaftenden Wohlstands nicht gestellt wird - oder besser gesagt: der Zweck - Arbeit bzw. Arbeitsplätze zu schaffen - wird als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt.Folgerichtig kann auch die Frage danach nicht in den Blick geraten, ob der Wohlstand dazu dienen könnte, die Selbstbestimmungsmöglichkeiten von uns Bürgern zu erweitern, Selbstbestimmungsmöglichkeiten, die in ihrem engeren Sinne auch schon Grundlage des Wohlstands sind, den wir erreicht haben. Dazu müsste aber unsere Freiheit als Bürger und nicht als Erwerbstätige gestärkt werden, statt an alten Vorstellungen festzuhalten, dass erste Bürgerpflicht sei, Erwerbsarbeit zu leisten. Nichts wäre naheliegender, nimmt man unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beim Wort, das Attribut "sozial" so zu verstehen, dass es nur heißen kann: "Freiheit" durch mehr Freiraum. Und diese Freiheit kann nichts anderes bedeuten als: Selbstbestimmung. Das ist kein Widerspruch zur unerlässlichen Solidarität in unserem Gemeinwesen, ohne die es nicht bestehen könnte. Doch solidarisch kann nur sein, wer sich zur Solidarität entscheiden kann, um sie aus freien Stücken zu tragen. Alles andere wäre Zwangssolidarität - und damit ein Widerspruch in sich. Solidarität kann aus Freiheit, nicht aber aus Zwang und Bevormundung erwachsen. So erweist sich einer, der seine Kritik an der sogenannten neoliberalen Politik mit viel Tam Tam vorbringt und anderen vorhält, das Ganze nicht zu sehen, in mindestens einer Hinsicht als ebenso engstirnig: der Erwerbsfixierung. Heiner Flassbeck hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt ablehnend zum Grundeinkommen geäußert, doch diese Ausführungen lassen nur erkennen, wie wenig er sich mit der Idee auseinandergesetzt hat. Da ist er bei den "Neoliberalen" in guter Gesellschaft. Sascha Liebermann Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, FAZ, Heiner Flassbeck, Zukunft des Kapitalismus weiterlesen ¶ Dienstag, Juni 23, 2009
22 Juni 2009 Bedingungsloses Grundeinkommen - blitzt bei "Anne Will" aufWäre Sascha Lobo nicht in die Sendung "Anne Will" (Video ab Minute 40, bGE in Minute 46.26) eingeladen gewesen, wäre es die übliche langweilende Sonntagsdiskussionsrunde gewesen. Auch hätte das bGE sicher keine Erwähnung gefunden. So aber sorgte sein Besuch für eine gewisse Überraschung. Kaum hatte er das bGE in die Diskussion geworfen, nachdem er zuvor die Untauglichkeit des bestehenden Sozialversichungssystems herausgestellt hatte, lockte er damit eine bezeichnende Stellungnahme bei Jens Spahn hervor. Da die Menschen kurzfristig denken, so sinngemäß seine Äußerung, bedarf es allgemeiner Verpflichtungsregelungen, um langfristige Sicherheiten zu erreichen. Dass ein so junger Bundestagsabgeordneter schon derart anti-freiheitlich und bevormundend denkt, kann einen nur wundern. Bernd Raffelhüschen hingegen zeigte sich reaktionsschnell und tat das bGE zuerst mit einem Verweis auf Experimente zum leistungslosen Grundeinkommen ab, um dann das bestehende auf Gegenleistung beruhende Sozialsystem zu verteidigen. Als Wissenschaftler ist die erste Aufgabe, für deren Erfüllung man auch alimentiert wird, zu argumentieren, ohne Werturteile abzugeben. Schnell geht beides durcheinander und die Wissenschaft dient nicht mehr der Analyse, sondern der Untermauerung politischer Ziele.Sascha Liebermann Labels: Anne Will, Bedingungsloses Grundeinkommen, Bernd Raffelhüschnen, Jens Spahn, Wissenschaft weiterlesen ¶ Montag, Juni 22, 2009
15 Juni 2009 Bedingungsloses Grundeinkommmen auf dem außerordentlichen Parteitag der SPDAuf dem jüngsten Parteitag der SPD in Berlin war auch das bedingungslose Grundeinkommen wieder Thema, wenn auch offenbar vor allem im Antragsbuch. Der Ortsverein Ammerbuch (Landesverband Baden Württemberg) hat einen Antrag dazu eingebracht. Er steht auf S. 216, Antrag 10.Schon länger setzt sich der Kreisverband Rhein Erft der SPD für ein bGE ein. Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Ortsverein Ammerbuch, SPD, SPD Rhein Erft Kreis weiterlesen ¶ Montag, Juni 15, 2009
14 Juni 2009 Stadtradio Göttingen - Interview mit Sascha LiebermannDas Stadtradio Göttingen (Livestream) sendete am 13.6., 20-21.30 Uhr ein Interview mit Sascha Liebermann, das Gisela Brunken vom Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen geführt hat. Die Sendung soll demnächst zum Herunterladen bereitstehen.Wiederholungen folgen am 20.6., 8-9 Uhr, und am 27.6., 20-21.30 Uhr, Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Gisela Brunken, Stadtradio Göttingen weiterlesen ¶ Sonntag, Juni 14, 2009
12 Juni 2009 Geld verdienen ohne zu arbeiten - FAZUnter diesem Titel berichtet die Frankfurter Allgemeinen Zeitung heute über das bedingungslose Grundeinkommen. Hier geht es zum Artikel.Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Frankfurter Allgemeine Zeitung weiterlesen ¶ Freitag, Juni 12, 2009
05 Juni 2009 Armut - wovon reden wir und was würde ein bedingungsloses Grundeinkommen ändern?Über Armut, ihre Beseitigung und ihre Verhinderung wird viel diskutiert, auch unter Grundeinkommensbefürwortern. Doch die Gründe für Armut sind sehr unterschiedlich, selbst für eine vermeintlich einfache Form der Armut, der Einkommensarmut, können schwierige Lebenslagen der Grund sein. Eine Statistik erfasst diese Gründe allenfalls sehr grob, erlaubt vor allem keine Erklärungen, sie stellt nur fest.Wenn also Traumatisierungen des konkreten Lebens hinter einigen, wenn nicht sogar vielen Formen von Armut stehen, dann stellt sich um so mehr die Frage, wie es möglich ist, Armut zu vermeiden und Selbstheilungskräfte des traumatisierten Lebens zu stärken, statt sie durch Bevormundung zu schwächen. An diesem Punkt wird es heikel, es geht ums Ganze von Selbstbestimmung und Freiheit. Schauen wir, um einen Eindruck über die öffentliche Armutsdiskussion zu erhalten, in den Dritten Armuts-und Reichtumgsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2008, so ist er geprägt von einer Strategie, die man als Armutsvermeidung von oben bezeichnen könnte. Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens hat hierin einen geringen, Aktivierung und damit Fremdbestimmung einen hohen Stellenwert, wie an folgender Passage zu erkennen ist: Kern sozial gerechter Politik ist es, ökonomische und soziale Teilhabe- und Verwirklichungschancen für alle Mitglieder in der Gesellschaft zu ermöglichen. Politik, die dazu beitragen will, Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern, kann sich daher nicht in der Sicherung materieller Grundbedürfnisse erschöpfen. Dauerhafte Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge führt zur Verfestigung von Armut – teilweise über Generationen hinweg – und muss vermieden werden. (S. I) Im Klartext heißt das: die Abhängigkeit von Transferleistungen muss beendet werden und der einzige Weg dazu ist bislang die Rückführung eines Leistungsbeziehers in Erwerbsarbeit. Dass nicht die Daueralimentierung als solche, wie es bei einem bGE der Fall wäre, der Grund für diese „Verfestigung“ ist, sondern dass es sich hierbei um ein Missverhältnis von Zielen der Transferleistungen und der Problemlage der Bezieher handelt, wird nicht erwogen. In der Studie werden die meisten Einschätzungen zu Gründen für Armut ins Verhältnis zu Einkommensmangel gesetzt. Folglich – und ganz konsequent – müssen die Chancen auf Einkommenserzielung durch Erwerb erhöht werden. Bildung steht ganz in ihrem Dienst. Alle gegenwärtigen Maßnahmen im Sozialgesetzbuch, die für Transferleistungsempfänger Anwendung finden, werden genau damit gerechtfertigt. Das Streben nach Aktivierung bedeutet immer auch die Bereitstellung von Sanktionsmitteln für diejenigen, die sich nicht aktivieren lassen wollen. (Im Beschluss zum Europäischen Jahr gegen soziale Ausgrenzung und Armut, Arikel 2 ff., klingt das nicht besser.) Diese Armutspolitik setzt ein bestimmtes Lebensideal voraus, das nicht in Frage gestellt wird. Wer ihm nicht entspricht, gilt als gescheitert. Damit eröffnet diese Sozialpolitik in Form der Leistungen des SGB XII gerade für diejenigen keine Perspektive, deren Problemlagen nicht aus einer Einkommenslosigkeit resultieren, sondern deren Einkommenslosigkeit schon Ausdruck lebensgeschichtlicher Traumatisierungen ist. Artikel 1 besagt: Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten. Zur Erreichung dieser Ziele haben die Leistungsberechtigten und die Träger der Sozialhilfe im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten zusammenzuwirken. Wer aber von einer solchen Leistung gerade abhängig ist, muss sich dennoch vor dem kollektiv errichteten Erwerbsideal verantworten. Jegliche Sozialarbeit, die in diesem Zusammenhang erfolgt, muss sich ebenfalls vor diesem Ideal verantworten. Bis in Fördermassnahmen für Menschen mit Behinderung reicht dies hinein. Was würde ein bGE hinsichtlich dieser Fragen ändern?Die Antwort ist einfach. Wo es sich bei Armutsphänomenen um bloßen Einkommensmangel handelt, würde das bGE ihn beheben, sofern es ausreichend hoch ist. Initiative würde so gestärkt. Wo hingegen Traumatisierungen und vorübergehende Lebenskrisen Grund der Einkommensarmut sind, würde das bGE ausdrücklich dazu ermutigen, sich diesen Krisen zu stellen und Hilfe aufzusuchen, wenn der Einzelne sie will. Da das bGE kein Lebensziel mehr vorschreibt, müsste sich der Einzelne auch nicht mehr an einem bestimmten Ziel messen lassen. Durch die Ermöglichung von Selbstbestimmung macht das bGE mit Freiheit ernst, einer Freiheit, die auch es auch erlaubt, jegliches Hilfsangebot abzulehnen. An einer so weit reichenden Freiheit scheiden sich die Geister. Die einen meinen, sogenannte bildungsferne Milieus dürfe man nicht sich selbst überlassen. Die Helfer wissen, was für diejenigen gut ist, denen zwangsgeholfen werden soll, kurzum: sie befürworten eine Helferdiktatur. Diese wird natürlich gerne mit aufklärerisch klingenen Schlagworten gepriesen wie "Verantwortung für andere" oder "Fürsorge".Eine solche Hilfe stünde der durch ein bGE gewonnenen Freiheit nicht nur entgegen, es verschärfte die Probleme derer, denen zwangsgeholfen werden soll, denn diese Hilfe verstärkt ihre Abhängigkeit. Statt die Selbstheilungskräfte durch das Eröffnen von Freiräumen zu fördern, würden sie durch Bevormundung geschwächt. All zu leicht wird von den Helferdiktatoren übersehen, wie sehr schon heute Interventionen im Namen des Kindeswohls eine Gratwanderung darstellen. Wahrhaben wollen sie nicht, wie wenig sie diejenigen erreichen, die sich schon heute nicht helfen lassen wollen. Wer heute daran leidet in seinem Leiden nicht anerkannt zu werden, der würde durch ein bGE genau diese Anerkennung erfahren. Anerkennung ist als solche schon Ermutigung. Sozialarbeit stünde auf einem anderen Fundament, wenn Einkommensversorgung (durch das bGE) und Hilfsangebote, voneinander eindeutig getrennt würden. Kinder- und Jugendhilfe hätte ebenfalls eine andere Basis, nicht nur weil Jugendliche, die fremduntergebracht würden, ein BGE mitbrächten. Sie stünden ebenfalls nicht mehr unter dem Druck, auf Teufel komm raus, einen Platz im Arbeitsmarkt zu erringen. Vielfältige Auswirkungen sind denkbar und zugleich weist das BGE dem Helfen eine Grenze: die des Individuums. Sascha Liebermann Labels: Anerkennung, Armut, Armutsbericht, Bedingungsloses Grundeinkommen, Helferdiktatur, Sozialgesetzbuch, Traumatisierung weiterlesen ¶ Freitag, Juni 05, 2009
03 Juni 2009 Direkte Demokratie, bedingungsloses Grundeinkommen und die Widerstände dagegenIn der Phoenix-Runde wurde Ende Mai über das Thema "Wir sind das Volk – Brauchen wir mehr Demokratie?" diskutiert. Das Video der Sendung steht auf der Website bereit. Die geistige Verwandtschaft dieser Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen liegt auf der Hand, wenn es auch keine notwendige Verbindung gibt. Beides kann ohne einander auskommen, wie man (zumindest bislang) in der Schweiz sieht.Aufschlussreich war die Sendung aber dennoch, weil es einen Schweizer Diskutanten, Gebhard Kirchgässner, gab, der sich nicht nur wissenschaftlich mit der direkten Demokratie beschäftigt, sondern aus einem Land kommt, das sie praktiziert. Achten Sie unter anderem auf die Einwände von Norbert Geis (CSU) gegen Volksentscheide, dann verstehen Sie, weshalb es nicht nur die direkte Demokratie, sondern auch bedingungsloses Grundeinkommen so schwer haben. Allerdings bemerkenswert ist, dass Norbert Geis mit keiner Silbe die seit fünf Jahren sehr erfolgreichen Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene in Bayern erwähnt. Die funktionieren eben auch. Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Direkte Demokratie, Phoenix-Runde, Volksentscheide weiterlesen ¶ Mittwoch, Juni 03, 2009
25 Mai 2009 Grundeinkommen und Behinderung - ein Beitrag von Martina SteinheuerAuf der Website des Netzwerk Grundeinkommen findet sich ein Beitrag von Martina Steinheuer zum Thema "Grundeinkommen und Behinderung". Die Autorin stellt heraus, wie sehr auch Behinderte durch ein Grundeinkommen an Freiräumen gewinnen könnten im Vergleich zu ihrer heutigen Lage. Damit wird die Grundeinkommensdiskussion um einen weiteren Aspekt bereichert, der bislang wenig Aufmerksamkeit gefunden hat.Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Behinderung, Martina Steinheuer weiterlesen ¶ Montag, Mai 25, 2009
21 Mai 2009 Vielfältige Möglichkeiten, eigenartige HindernisseDiesen Titel hat ein Vortrag von Sascha Liebermann, gehalten am Symposium Grundeinkommen auf dem Weg nach Europa, das am 16. und 17. Mai in Herzogenrath stattfand. Der Vortrag steht zum Herunterladen bereit.Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Europa, Menschenrechte, Symposium Herzogenrath weiterlesen ¶ Donnerstag, Mai 21, 2009
19 Mai 2009 Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt! Fotografiert von Urs Schweitzer am 16. Mai in Berlin Übermittelt von Ralph Boes Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen weiterlesen ¶ Dienstag, Mai 19, 2009
11 Mai 2009 Wissenschaftliche "Empirie" und Positivismus - "Unsichere Zeiten" in MDR FigaroUnter diesem Titel diskutierten Adrienne Göhler, Klaus Dörre und Sebastian Sooth am 3. Mai in MDR Figaro unter anderem auch über Grundeinkommen, das vor allem gegen Ende der Sendung zur Sprache kommt. Sie steht als Podcast bereit.Während sich Adrienne Göhler für ein bedingungsloses Grundeinkommen aussprach, beurteilte Klaus Dörre es von der Warte des "empirischen Sozialforsches" - darauf wies er wiederholt im Laufe der Sendung hin. Was zeichnet seine Einwände aus? Sein Verweis darauf, nur von empirisch belegbaren Zusammenhängen ausgehend Einschätzungen vorzunehmen, wünschte man sich häufiger, wenn Wissenschaftler sich zu Wort melden. In seiner Argumentation gegen das bGE allerdings hält er wissenschaftliche Analyse und intellektuelles Plädoyer nicht auseinander. Es ist das eine, aus der "Empirie" herauszupräparieren, welche Vorstellungen zu sozialer Sicherung gegenwärtig vorherrschen (Wissenschaft). Etwas anderes aber ist es, über andere mögliche Sicherungssysteme nachzudenken und für ihre zukünftige Einführung zu streiten (intellektuelles Räsonnement). Wird dann noch aus Gegenwärtigem - also der Vorstellung z.B., es dürfe keine Leistung ohne Gegenleistung geben - hergeleitet, dass es ein BGE nicht geben werde, weil die Menschen in der Gegenwart es nicht wollen, dann hat dies mit wissenschaftlicher "Empirie" nichts gemein. Es bedarf keiner großartigen Untersuchung, um herauszufinden, dass das BGE bislang keinen breiten Rückhalt hat.Verwunderlich ist das nicht, Vielen ist es gar nicht bekannt. Auch kollidiert es mit manchen unserer Überzeugungen. Bei näherer Betrachtung aber ist das BGE gar nicht so weit von der Gegenwart entfernt, wie auch Klaus Dörre meint. Was also möglich ist, hängt davon ab, was wir möglich machen wollen. Dazu bedarf es einer breiten öffentlichen Diskussion, dann werden wir sehen, wie weit wir zu gehen bereit sind. Was Dörre ganz vernachlässigt, das ist, auf welchen Voraussetzungen wir heute schon leben auch hinsichtlich unserer politischen Ordnung. Daran könnten wir erkennen, dass wir nicht in einer "Arbeitsgesellschaft" leben, denn die Stellung der Bürger als Souverän ist von Arbeit nicht abhängig, auch ist es die Geltung der Bürgerrechte nicht. Unser Denken hinkt also der Realität unserer politischen Ordnung hinterher. Gerade angesichts 60 Jahre Grundgesetz muss darauf hingewiesen werden. Statt also gegenwärtige Vorstellungen einfach einzusammeln, sollte die Wissenschaft die Frage beantworten, wie die Diskrepanz zwischen diesen Vorstellungen und der politischen Ordnung zu erklären wäre. Dazu hat Klaus Dörre nichts anzubieten in der Sendung. Auch sagt er nichts dazu, wie sich das BGE zu dieser Ordnung verhält. Dann wird schnell deutlich, dass viele Einwände gegen ein BGE gar nicht das BGE treffen, sondern gegenwärtige Verhältnisse und Problemlagen, sie entstehen also nicht erst mit dem BGE, sondern sind schon da. Was im Gestus einer wissenschaftlich empirisch gemeinten Stellungnahme auftritt, gerät unter der Hand zur politisch normativen - im Namen von Wissenschaft wird Politik gemacht. Sascha Liebermann Labels: Arbeit, Bedingungsloses Grundeinkommen, Demokratie, Wissenschaft weiterlesen ¶ Montag, Mai 11, 2009
08 Mai 2009 Verkehrte WeltWer kennt ihn nicht, den wiederkehrenden Einwand, ein bedingungsloses Grundeinkommen sei ungerecht, weil dann diejenigen, die weiterhin erwerbstätig sind, diejenigen finanzieren, die es nicht sind. Was so einleuchtend scheint, ist es bei näherer Betrachtung nicht.Sicher: die Erzeugung von standardisierten Gütern und Diensten, die gekauft werden können, ist wichtig. Wer würde das bestreiten. Ohne diese Güter wäre unser Leben beschwerlicher. Genauso wichtig aber ist auch dasjenige Engagement, das wir stets für selbstverständlich halten, es aber nicht gleichermaßen anerkennen. Stellen wir uns vor, diejenigen, die sich ohne Bezahlung engagieren, z.B. in Parteien und Initiativen, in Familien und Wohltätigkeitsorganisationen würden ihr Engagement einstellen, nur weil es nicht bezahlt wird. Sie würden dies auch tun, weil sie darüber ungehalten sind, dass andere sich nicht gleichermaßen engagieren. Wahrscheinlich würden wir ihnen entgegenhalten, dass jeder selbst zu entscheiden habe, ob er sich ehrenamtlich oder familial oder wo auch immer engagieren will. Nun ist es aber gerade nicht so, dass die freiwillig oder ehrenamtlich Engagierten über die anderen schimpfen und ihre Untätigkeit beklagen. Sie hätten, vergleicht man ihre Situation mit derjenigen der Helden der Arbeit, durchaus Anlass, sich zu beklagen. Denn ohne ihr Engagement könnten wir viele Leistungen nicht in Anspruch nehmen, die wir mehr oder weniger selbstverständlich voraussetzen. Wer auf den Fussballplatz geht, um dem lokalen Sportverein zuzuschauen; wer Stadtteilfeste besucht, um ein wenig mit den Nachbarn zu feiern; wer sich über die von einer Bürgerinitiative erwirkten baulichen Veränderungen in verkehrsberuhigten Zonen freut; wer die Dienste der freiwilligen Feuerwehr in Anspruch nimmt usw. usf. - für all das bezahlt er nicht, allenfalls steuert er einen Obulus bei. Obwohl wir also auf dieses Engagement angewiesen sind und der Freiwilligen bedürfen, reden wir wenig darüber, wie es zu größerer Wertschätzung gelangen könnte, ohne es direkt zu bezahlen und dadurch in Erwerbsarbeit zu verwandeln. Womit hat das zu tun? Je weniger sich der Nutzen von etwas direkt messen lässt, z.B. durch seinen Verkaufswert, desto weniger neigen wir dazu, es als Leistung anzuerkennen. Je weniger es in bestehende Schubladen passt, desto mehr zweifeln wir am Sinn einer Tätigkeit. Ist das nun das Problem derer, die dennoch sich dort weiter engagieren wollen, wo sie es für wichtig und richtig erachten, oder ist es das Problem der Helden der Erwerbsarbeit, die den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen? Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde Wertschätzung zum Ausdruck bringen, ohne dieses Engagement in Erwerbsarbeit zu verwandeln, Wertschätzung durch solidarische Ermöglichung, das ist der Weg, den das BGE vorschlägt. Sascha Liebermann Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Ehrenamt, Helden der Erwerbsarbeit, Kostgänger weiterlesen ¶ Freitag, Mai 08, 2009
06 Mai 2009 Die Einkommenslosigkeit blockiert die ArbeitSo lautet der Titel des ausführlichen Zwischenberichts von Enno Schmidt, in dem die Entwicklung der Grundeinkommensdiskussion zur Bürgerbewegung beschrieben wird. Die Datei steht zum Herunterladen bereit.Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Einkommenslosigkeit weiterlesen ¶ Mittwoch, Mai 06, 2009
28 April 2009 Wer alles in einen Topf wirft, kommt denkend nicht voran - zum Beitrag "Das Bürgergeld - Der Frontalangriff gegen den Sozialstaat"Auf den Nachdenkseiten war ein Beitrag zu Bürgergeld und bedingungslosem Grundeinkommen von Jo Seeberger (siehe auch "Initiative gerechte Marktwirtschaft") zu lesen. Der Beitrag ist derart undifferenziert und bezieht sich beinahe mutwillig nur auf die "Spar"-Varianten des BGE, als solle Wind gegen den Vorschlag im allgemeinen gemacht werden. In der Vergangenheit haben sich die Nachdenkseiten kaum mit dem BGE beschäftigt und es einfach unter der Rubrik neoliberal verbucht, ein dort häufig verwendeter Kampfbegriff.Wundern kann einen, dass die Nachdenkseiten, die sich bemühen, eine Gegenöffentlichkeit zum politischen Zeitgeist zu fördern und einen reichen Fundus an Informationen dazu bereitstellen, einen solchen Beitrag unkommentiert veröffentlichen. Sascha Liebermann hat aus diesem Anlass eine Brief an die Redaktion geschrieben, in dem er auf den Beitrag eingeht. Brief an die Nachdenkseiten 21.4.2009.pdf In einer früheren Replik auf Albrecht Müllers Beitrag "Entscheidend ist, was wächst" (Frankfurter Rundschau) wurde zu dessen Beurteilung des BGE schon Stellung bezogen. Liebermann - Bürgervergessen. Replik auf Albrecht Müller - 7-2005 Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Bürgergeld, Nachdenkseiten weiterlesen ¶ Dienstag, April 28, 2009
26 April 2009 Soziale Unruhen? - Über Duldsamkeit und LeidensfähigkeitJüngst haben Prognosen oder besser Prophezeiungen für Empörung gesorgt, dass womöglich in Deutschland mit Unruhen zu rechnen sei. Verantwortungslos (auch hier) seien solche Einschätzungen, sie könnten heraufbeschwören, was sie vorhersagen, meinen die Kritiker.Spricht in der Gegenwart etwas dafür, dass es bald zu Unruhen kommen könnte? Durch Vorträge über das bedingungslose Grundeinkommen kommt man viel herum. Dabei trifft man gerade Menschen, die sich Gedanken machen oder mit dem Gegenwärtigen unzufrieden sind und nach Auswegen suchen. Ins Auge sticht dabei die Duldsamkeit, mit der wir uns Vieles gefallen lassen. Zu dieser Duldsamkeit fügen sich häufig Feindbilder. Es werden Zustände kritisiert, für die Interessengruppen verantwortlich gemacht werden. Sie seien so mächtig, hört man dann oft, dass Veränderungen aussichtslos sind. Was wie eine kritische Bemerkung erscheint, erweist sich zum einen als Verantwortungsvermeidung, zum anderen als zynisch. Mit einer solchen Haltung bestätigen wir gerade diejenigen, die eine Basta-Politik betreiben, die uns suggerieren, es gebe keine Alternativen - wenn man sie nicht will, dann gibt es sie auch nicht. Und zuguterletzt das Misstrauen. Selbst unter Grundeinkommensbefürwortern wird immer gefragt, ob wir schon fähig seien, die Verantwortung zu tragen, die das BGE uns gibt? Ja, wer denn sonst, wenn nicht wir? Ein Schweizer, dem die Frage gestellt würde, ob er zur Demokratie schon reif genug sei, würde uns - zurecht - den Vogel zeigen. Das BGE ist ein zutiefst demokratische Angelegenheit. Symptomatisch ist auch der Mangel an Selbstkritik, auf den man stößt. Haben wir etwa Hartz IV gute Alternativen entgegengehalten? Haben wir etwa uns lautstark gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben gewandt? Haben wir bzw. haben sich die Universitäten etwa gegen den Bologna-Unsinn gewehrt? Nach tragfähigen Gegenvorschägen konnten wir lange suchen, Einzelne allenfalls finden wir vor. Darüber können auch die gerne ztitierten Umfragen, denen zufolge so und so viele Deutsche gegen Hartz IV, die Rente mit 67 oder sonstiges seien, nicht hinwegtäuschen. Mit diesen Umfragen macht man sich die Lage schöner als sie ist. Es ist leicht kritisch zu sein, wenn es folgenlos ist. Mir scheint vielmehr, dass wir enorm leidensfähig, weil wir ein so ambivalentes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Ordnung haben. Das Ohnmachtsempfinden, dem man allerorten begegnet, hat seinen Grund auch in einer Selbstentmachtung. Wo es an Lösungen mangelt, wo man den Eindruck gewinnt, dass unsere Politiker nicht unsere Interessen im Sinne des Gemeinwesens vertreten, müssen wir uns einmischen, statt nörgelnd über sie herzuziehen. Wenn wir hingegen unser Meinung nicht öffentlich kundtun, wenn wir uns nicht z.B. in Initiativen organisiert gegen eine Politik der Intransparenz, wie sie angesichts der sogenannten Finanzkrise vorherrscht, wenden, dann wird sich auch nichts ändern. Wundern sollten wir uns darüber auch nicht. Sascha Liebermann Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Feindbilder, Selbstentmachtung der Bürger, soziale Unruhen weiterlesen ¶ Sonntag, April 26, 2009
25 April 2009 Spargel-Panther - Erfindergeist und BGE    Eine Spargelstechmaschine ist entwickelt worden, die soviel Spargel erntet wie acht Arbeitskräfte in der Stunde. Da soll noch jemand behaupten, auch solche Tätigkeiten seien nicht zu rationalisieren. Wie im Film "Grundeinkommen" am Ende ausgesprochen wird, dass wir einhundert Jahre gearbeitet haben, um uns von schwerer Arbeit zu entlasten, dem sind wir stetig näher gekommen. Rationalisierung und Freiheitsgewinn hängen miteinander zusammen, sind ein Erfolg und kein Problem, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt.Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Erntehelfer, Spargelstechmaschine weiterlesen ¶ Samstag, April 25, 2009
09 April 2009 Mangelnde Informiertheit oder Abwehr von Veränderung? - Eine Abgeordnete zum BGEAbgeordnetenwatch hat sich zur Aufgabe gemacht, die Kommunikation zwischen Bürgern und Abgeordneten zu fördern und transparent zu machen. Dazu wird ein Portal unterhalten, in dem online Fragen eingestellt werden, auf die Abgeordnete antworten können. Eine solche Antwort auf die Frage, ob die Petition zum BGE von Susanne Wiest angesichts der großen Zahl an Mitzeichnern nicht von der Politik aufgegriffen werden sollte, antwortet Dr. Bärbel Kofler, Mitglied des Deutschen Bundestages, - wer sich mit dem BGE beschäftigt hat, staunt.Da heißt es z.B.: Beim allgemeinen Grundeinkommen handelt es sich um eine alternative Leistungsart, die mit dem Prinzip des Wohlfahrtsstaates bricht sowie seine ganze Architektur bzw. Struktur zerstören würde. Denn dieser gründet seit über 100 Jahren auf Sozialversicherungen, die in unterschiedlichen Lebensbereichen, -situationen und -phasen auftretende Standardrisiken (Krankheit, Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit) kollektiv absichern, sofern der versicherte Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber vorher entsprechende Beiträge gezahlt haben. Das BGE bricht nicht mit dem Wohlfahrtstaat, es stellt ihn auf eine andere Grundlage. Nur weil etwas schon lange besteht, gilt es hier als erhaltenswert ganz in Absehung davon, was es leistet. Das ist bemerkenswert, denn Frau Kofler lässt sich auf die Frage nicht einmal ein, was denn vom alten Wohlfahrtstaat in den neuen hinübergenommen werden könnte, als gäbe es keine Probleme, die zu neuen Lösungen herausforderten. Bedenkt man, dass diese Antwort von heute stammt (9.4.2009), könnte man meinen, die Auswirkungen der Finanzmarktspekulation gäben nicht Anlass über Veränderungen nachzudenken. Weiter heißt es: Verfechter des Grundeinkommens geraten zwangsläufig in ein Dilemma, denn sie müssen sich zwischen folgenden zwei Möglichkeiten entscheiden: Entweder erhält jeder Bürger das Grundeinkommen, unabhängig von den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. In diesem Fall müssten riesige Finanzmassen bewegt werden, die das Volumen des Bundeshaushaltes (knapp 297 Mrd. EUR) um ein Mehrfaches übersteigen. Nicht einmal die Mühe wird sich gemacht, über die Finanzierungsfrage und vorliegende Studien sich zu informieren. Als würden heutige Transferleistungen vollständig aus dem Bundeshaushalt bestritten. Aus ihm werden nur bestimmte Anteile getragen. Relevante Bezugsgröße für die Ausgaben ist das Sozialbudget (2007: 707 Mrd. Euro), da es aus unterschiedlichen Quellen finanziert wird. Sollen wir Bürger hier mit einer Nebelkerze von den tatsächlichen Sachverhalten abgelenkt oder gar für dumm verkauft werden? Ist es etwa schlicht Unwissenheit? Bemerkenswert ist folgende Ausführung: Außerdem stellt sich unter Gerechtigkeitsaspekten die Frage, warum Millionäre vom Staat monatlich ein von ihnen vermutlich als sehr bescheidenes Almosen empfundenes Grundeinkommen erhalten sollten, während Millionen Bürger mehr als den für sämtliche Empfänger einheitlichen Geldbetrag viel nötiger hätten. Was auch unter BGE-Befürwortern durchaus strittig ist, ob die sogenannten Reichen ein BGE nötig haben. Hieran wird eines deutlich: Entweder erhalten es alle, dann erst erkennen wir die Bürger als Bürger an, ohne Ausnahme. Oder wir behalten das Bedarfsdenken doch bei und urteilen darüber, wer es braucht und wer nicht? Aber, was heißt eigentlich "brauchen"? Treffend: Oder wohlhabende und reiche Bürger bekommen das Grundeinkommen nicht bzw. im Rahmen der Steuerfestsetzung wieder abgezogen. Dann ist es weder allgemein und bedingungslos, noch entfällt die Bedarfsprüfung, denn es müsste ja in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Anspruchsvoraussetzungen nicht durch (verdeckte) anderweitige Einkünfte verwirkt sind. Ganz genau. Hier trifft Frau Kofler den Nagel auf den Kopf. Auch die sehr liberale, nur auf die Einkommenserfassung zielende Negative Einkommensteuer behält das Verrechnungsprinzip bei und verwandelt dadurch das bedingungslose Grundeinkommen in ein bedingtes. Es muss der Nachweis - wenn hier auch auf einfache Weise durch Erfassung des Einkommens durch das Finanzamt - erbracht werden, dass das erzielte Einkommen unter einer definierten Einkommensgrenze liegt. Der wichtige Schritt, das BGE als von anderen Einkommen unabhängige Einkommensquelle zu gestalten, ist entscheidend. Erst dann ist es als Bürgereinkommen erfahrbar. Dass diejenigen, die mehr Steuern bezahlen als sie Geld durch das BGE erhalten rechnerisch betrachtet Nettozahler sind, ändert an diesem Zusammenhang nichts. Sie könnten sich jederzeit auf das BGE zurückfallen lassen. Dass Frau Kofler ein BGE nicht will, ist legitim. Dass sie es in der Realität nicht für vorstellbar hält, hat mit dem BGE nichts, mit dem Denken über die Realität viel zu tun. Nicht die Einwände gegen das BGE geben einem zu denken, sondern die mangelnde Bereitschaft, über andere Wege überhaupt einmal nachzudenken. Sascha Liebermann Labels: Abgeordnetenwatch, Bedingungsloses Grundeinkommen, Finanzierung, Negative Einkommensteuer, Sozialbudget weiterlesen ¶ Donnerstag, April 09, 2009
31 März 2009 Bedingungsloses Grundeinkommen? Geld allein genügt nicht!So ist eine Stellungnahme der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD übertitelt, die im vergangenen November veröffentlicht wurde. Die dort gelieferten Einsichten sind nicht überraschend, wenn man nachliest, wer der Kommission angehört. Einzelne Mitglieder hatten sich in den letzten Jahren zum BGE geäußert. Die Friedrich Ebert Stiftung hat nun gleichfalls eine Studie vorgelegt: "Das Grundeinkommen in der gesellschaftspolitischen Debatte", verfasst von Stephan Lessenich.Beide Studien zeigen, dass die Debatte nun die SPD auf oberster Ebene erreicht hat. Auch das ist ein Erfolg der anhaltenden, beharrlichen öffentlichen Diskussion dank der vielen engagierten BGE-Streiter. Nachtrag: Mittlerweile hat die Anhörung zu den beiden Studien stattgefunden. Auf der Website des Archiv Grundeinkommen sind Videomitschnitte der Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung in Berlin abgelegt. Sie geben einen guten Einblick in die Debatte um das BGE und den Stand der Diskussion in der SPD. Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Friedrich Ebert Stiftung, Grundwertekommission SPD, Inklusion weiterlesen ¶ Dienstag, März 31, 2009
11 März 2009 Ein Ausblick auf das Wahlkampfjahr - das bedingungsloses Grundeinkommen bei MaischbergerAm 10.3. war Susanne Wiest, Initiatorin der Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen an den Deutschen Bundestag, bei Maischberger (Link zur Sendung) zu Gast. Schon der Titel der Sendung "Panik um den Job. Muss der Staat uns alle retten" der war irreführend, denn der Staat ist nicht das Almosenamt, von dem wir etwas erbeten, der Staat ist die Gemeinschaft der Bürger. Wenn wir uns an ihn wenden, wenden wir uns an uns selbst.Gibt es Neues über die Einwände gegen das BGE zu berichten? Nein. Frau Wiest hat es verstanden, genau diesen Zusammenhang, dass wir eine Bürgergemeinschaft sind und uns fragen müssen, wie wir ein Leben in Würde und Selbstbestimmung ermöglichen können, deutlich zu machen. Unbeirrt von statistischen Nebelkerzen zum gegenwärtigen Beschäftigungsstand, die die Politprofis gerne zünden, und diese als "Tatsachen"(Lesen Sie die Ausführungen von Wolfgang Strengmann-Kuhn) feilbieten, hat Frau Wiest die Freiheit, die das BGE eröffnen würde, verteidigt. Angesichts der geballten Kraft der Talkshowprofis in der Runde war das kein leichtes Unterfangen, denn diese grundsätzlichen Fragen wollte niemand stellen. Wolfgang Clement meinte noch zu Beginn der Sendung, Freiheit sei ein Grundwert der SPD - man fragte sich unweigerlich, von welcher Partei er sprach, denn in unserem Land setzt sich die SPD für die Freiheit, die das BGE meint, nicht ein - andere aber auch nicht. Keiner der Herren in der Runde, auch Herr Wallraff weder in seinem Kleinkrieg mit Herrn Clement noch in seinem anklagenden Ton (die Besserverdienenden sollen das BGE nicht bekommen), hat die Tragweite des BGE verstanden. Mit ihm wären alle Bürger dadurch anerkannt, dass sie als Bürger das BGE erhalten und nicht würden sie "versorgt", wie Herr Röttgen meinte. Das BGE ist kein Versorgungsinstrument, sondern ein Mittel zur Ermöglichung, es schüfe mehr Freiräume. Ob sie sich dann noch beraten lassen oder qualifizieren wollen, läge in ihrer Hand. Wer wie Wolfgang Clement zu seiner Amtszeit "Vorrang für die Anständigen" forderte, um gegen den vermeintlich hohen Sozialleistungsmissbrauch zu kämpfen, von dem kann man wohl nicht erwarten, dass er ein Auge für die Selbstbestimmung der Bürger hat. So legt sich dann die paternalistische Bevormundung den Mantel der Fürsorglichkeit um, plädiert statt für die Freiheit für Qualifizierungsmassnahmen, die natürlich immer auch bedeuten: Massnahmen der Arbeitsagentur, Zwangsqualifizierung statt Bildung durch Selbstbildung - oder kurz gesagt: Integration von oben auf ein bestimmtes Ziel hin. Auch hier konterte Frau Wiest treffend (sinngemäß): Ich kann mich selbst um meine Bildung kümmern und muss nicht "versorgt" werden. Herr Röttgen (CDU) bemühte für sein Verständnis von Eigenverantwortung und Solidarität das Subsidiaritätsprinzip, das in diesem Zusammenhang gerne angeführt wird, weil es angeblich gegen ein BGE spreche. Herr Röttgen hätten selbst stutzen müssen, als er davon sprach, der Mensch als tätiges Wesen habe laut Katholischer Soziallehre Vorrang - ja, ganz recht, nicht aber als Erwerbsarbeiter. Subsidiarität und BGE sind kein Gegensatz, wie er behauptet hat. Wer allerdings Eigenverantwortung auf individualistische Autarkie verkürzt, der ist davon überzeugt, wie Herr Röttgen, dass der Einzelne sich zuerst einmal selbst zu versorgen habe. Eine weltfremde Vorstellung, denn der Einzelne kann sich nicht selbst versorgen, er lebt von den gemeinschaftlichen Leistungen aller - immer und überall. Das ist kein Missstand, der beseitigt werden müsste, es ist vielmehr eine Notwendigkeit unseres Zusammenlebens: Wir sind alle notwendig "Kostgänger" unseres Gemeinwesens. Es wäre ein Schritt der Befreiung anzuerkennen, dass Freiheit nur durch Gemeinschaft der Bürger möglich ist. Die Sendung gab einen Ausblick darauf, was uns in diesem Wahlkampfjahr erwartet - die Parteien stecken fest, sie wandeln auf ausgetretenen Pfaden, wie auch Frau Maischberger feststellte. Die BGE-Befürworter sind um so mehr aufgerufen, in diesem Jahr mit vielen Wahlkämpfen diese vielen Möglichkeiten zu ergreifen, um das BGE bekannter zu machen und Politiker mit ihm zu konfrontieren. Die Finanzkrise erweist sich als Chance, denn sie ist eine Sinnkrise. Sascha Liebermann Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Bildung, Freiheit, Kostgänger, Maischberger, Qualifizierung, Susanne Wiest weiterlesen ¶ Mittwoch, März 11, 2009
10 März 2009 "Arbeit und Freiheit im Widerspruch?" - Buch zum BGE bei VSADas Buch geht auf einen Workshop im Juni zurück, der vom Forum Neue Politik der Arbeit in Dortmund veranstaltet wurde. Er dient dazu, die Diskussion um ein BGE mit den Gewerkschaften anzustößen. Beiträge u.a. auch von Ute Fischer, Thomas Loer und Sascha Liebermann.Hartmut Neuendorff/Gerd Peter/Frieder O. Wolf (Hrsg.) Arbeit und Freiheit im Widerspruch? Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Modell im Meinungsstreit VSA: Verlag, Hamburg 2008 192 Seiten, 16,80 Euro Rezension von Philip Kovce Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, freiheit statt vollbeschäftigung, Gewerkschaften weiterlesen ¶ Dienstag, März 10, 2009
11 Februar 2009 Gleiches Kindergeld für alle, Kinder-BGE - Schritte zum BGE für alle Bürger?Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder zwingend ein Schritt zu einem allgemeinen für alle Bürger? Anlässlich eines Beitrages von Claus Schäfer, "Ein Kindergeld für alle" (Frankfurter Rundschau vom 2. Februar), soll diese Frage erörtert werden. Er spricht sich zwar darin nicht ausdrücklich für ein Kinder-BGE aus, seine Argumente jedoch verweisen uns auf einen grundsätzlichen Unterschied zwischen Kinder- und Bürger-BGE.Mit seinem Vorschlag will Claus Schäfer die Ungleichheit bisher gewährter Leistungen für Kinder beseitigen – ein begrüßenswerter Vorschlag. Es handelt sich allerdings nicht um eine bedingungslose Gewährung, denn die Höhe des Kindergeldes soll vom Einkommen der Eltern abhängig sein und mit steigendem Einkommen sinken. Der Vorschlag folgt damit dem Prinzip der Negativen Einkommensteuer, da das Kindergeld unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze in voller Höhe ausgezahlt werden soll - vergleichbar einer Steuergutschrift. Dass Schäfer an diesem Prinzip festhält, zeigt auf der einen Seite, dass Kinder eben doch nicht um ihrer selbst willen geschätzt werden. Ihr Status wird vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht. Zum anderen ist es eben ein Kindergeld, dessen Bezug mit dem Erreichen eines bestimmten Alters bzw. bestimmter Lebensphasen endet. Sehen wir davon einmal ab und stellen uns vor, das Kindergeld würde tatsächlich bedingungslos gewährt. Sähe es dann anders aus? Man könnte meinen, es sei nur ein kleiner Schritt von der Forderung nach einem Kinder-BGE zu einem für alle Bürger - tatsächlich aber vergleicht man Äpfel mit Birnen. Gegenwärtige Regelungen zum Kindergeld bringen zum Ausdruck, dass wir Kinder als besonders schützenswert erachten und es ihnen deswegen an einer Mindestausstattung nicht fehlen darf. Von ihnen wird nicht verlangt, eine Gegenleistung für erhaltene Transferleistungen zu erbringen. Von daher hat das Kindergeld eine große Nähe zu einem Kinder-BGE. Doch bei aller Nähe ist der Unterschied zum allgemeinen BGE einer im Grundsatz. Erwachsene gelten nach unseren Systemen sozialer Sicherung nicht als bedingungslos schützens- oder förderungswert, dem Status der Bürgerrechte zufolge hingegen schon. Denn sie werden bedingungslos verliehen. Weil wir aber noch nicht bereit sind, aus der bedingungslosen Gewährung der Bürgerrechte die Konsequenz zu ziehen, auch Transferleistungen für Erwachsene bedingungslos zu gewähren, bleiben sie gegenwärtig an Gegenleistungspflichten gebunden. Das unterscheidet Leistungen für Erwachsene grundsätzlich von denen für Kinder. Weil wir von Erwachsenen verlangen, zuerst bestimmte Ziele (Erwerbsarbeit) zu verfolgen und selbst dann, wenn sie dies nicht können, das Erwerbsideal als normative Forderung bestehen bleibt – deswegen erhalten sie nur eine bedingte Unterstützung. Was also auf den ersten Blick nahe zu liegen scheint, das Kinder-BGE als Einstieg in ein allgemeines zu betrachten, trügt. Es wäre erst ein solcher Schritte, wenn seine Einführung als Zwischenschritt zum Bürger-BGE ausdrücklich gälte. Ein Kinder-BGE als solches führt aber keineswegs zum Bürger-BGE. Sascha Liebermann Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Erwerbsideal, Kindergeld, Negative Einkommensteuer weiterlesen ¶ Mittwoch, Februar 11, 2009
02 Februar 2009 "Alles ist möglich" - Radiosendung über bedingungsloses GrundeinkommenJürgen Torunsky greift in seiner Sendung "Alles ist möglich" im Bermudafunk wieder einmal den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens auf. Interviews mit Susanne Wiest, Andy Körber (Teil 1, Teil 2) und Sascha Liebermann (Teil 1, Teil 2) .Sendetermin: 2. Februar, 22 Uhr. Heidelberg 105,4 MHz Mannheim 89,6 MHz Livestream: Bermudafunk Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Bermudafunk weiterlesen ¶ Montag, Februar 02, 2009
12 Januar 2009 Orientierungslosigkeit in der Finanzmarktkrise?!Staunen kann man gegenwärtig angesichts politischer Entscheidungen zur Stützung von Unternehmen. Jüngst hat die Teilverstaatlichung der Commerzbank für Aufruhr gesorgt, weil der Bund einen übermäßig hohen Preis für viel zu wenig Anteile an der Bank bezahlt hat (ca. 18. Mrd für 25% angesichts dessen, dass die Bank nur 4 Mrd. wert sein soll; siehe Nachdenkseiten; siehe auch Lucas Zeise in der Financial Times Deutschland). Nicht einmal ausreichend Einfluss hat er sich gesichert, um über das Geschäftsgebaren mitreden zu können.Warum das alles? Sehen wir einmal von Vorwürfen der Verfilzung von Politik und Finanzwirtschaft ab, die nun häufiger zu hören sind, dann zielt das am meisten vorgebrachte Argument für die staatlichen Maßnahmen - auch in Sachen der Automobilindustrie - auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Wir wissen zwar nicht, ob diese Maßnahmen dazu beitragen, Arbeitsplätze, die erhaltenswert sind, auch zu erhalten. Die Begründung wird zumindest bemüht - und sie verfängt, wie es scheint (jüngst wird auch von der systemischen Bedeutung bestimmter Unternehmen gesprochen, die gestützt werden müssten, damit die Gesamtwirtschaft nicht Schaden nimmt). Es mangelt auch nicht an Alternativvorschlägen zum Vorgehen der Bundesregierung, doch auch sie zielen meist darauf, Arbeitsplätze zu erhalten. Diese Fixierung erklärt auch, weshalb zugleich die Daumenschrauben bei Arbeitslosengeld I und II angezogen werden sollen. Damit setzt sich fort, was in den letzten Jahren auch dazu beigetragen hat, der Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen Aufwind zu verschaffen. Doch: (Erwerbs-)Arbeitsplätze sind kein Selbstzweck, sie sind nicht in jedem Fall Orte der Leistungserbringung und schon gar nicht die einzigen. Ob also die Arbeitsplätze, um die mit den Maßnahmen gekämpft wird, erhaltenswert sind, das wissen wir nicht, wir können es von außerhalb der Unternehmen nicht sagen. Solange wir - die Bürger - auf das Einkommen aus diesen Arbeitsplätzen angewiesen sind, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen, solange müssen wir die Unsicherheiten aushalten, die mit der Fremdbestimmung einhergehen. Vertrauensbildung, das sei wichtig angesichts der Situation, aber keine der Massnahmen weist langfristig einen Ausweg. Die Finanzkrise lenkt von den Fragen ab, die mit dem Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens aufgeworfen sind: Freiheit, Selbstbestimmung, Stärkung der Bürger usw. Mit einem bedingungsloses Grundeinkommen im Rücken würden manche Gründe, die für die Maßnahmen heute angeführt werden, in der Luft zerplatzen. Dann würde sich zeigen, ob die Arbeitsplätze, die erhalten werden sollen, auch von den Arbeitnehmern als erhaltenswert beurteilt werden. Manche Verunsicherung unter Bankern - aber auch unter allen anderen Berufsgruppen - könnte der Zuversicht weichen, sich mit einem BGE neue Wege zu bahnen, sei es im Bankwesen, sei es woanders. Sascha Liebermann Labels: Arbeitsplätze, Bedingungsloses Grundeinkommen, Finanzkrise, Selbstbestimmung, Verstaatlichung weiterlesen ¶ Montag, Januar 12, 2009
25 Dezember 2008 "Mehr Geld für alle" - und die Ideenlosigkeit der JournalistenJüngst gab es wieder einmal Gelegenheit im Fernsehen, bei Anne Will (Sendung vom 7. Dezember), eine Diskussusion zu sehen, in der auch das bedingungslose Grundeinkommen - mit Götz W. Werner - Thema war. Bei der Selbstbeweihräucherung der Sendung sich aufzuhalten, in der wie in vielen anderen, zwanghafte Witzigkeit zulasten sachhaltiger Diskussion geht, wollen wir uns nicht lange aufhalten - auch wenn es ärgerlich ist, was ARD und ZDF sich auf Kosten der Gebührenzahler für ein Starwesen unter den Moderatoren leisten.Schon die Reaktionen auf die Sendung zeigen die Fantasielosigkeit der Journalisten, die offenbar nicht (mehr?) fähig sind, von der gegenwärtigen Lage zu abstrahieren und sich die Möglichkeiten, die ein BGE schafft, einmal vorzustellen. Man lese nur, was Die Welt und Spiegel Online zur Sendung geschrieben haben. Deutlich anders ist der Artikel bei Telepolis "Von der Finankrise in die 20-80-Gesellschaft" ausgefallen. Unsere Politiker, obwohl sie zu keinem anderen Zweck von uns delegiert werden, trauen sich offenbar auch nicht, nach Vorne zu denken - nicht einmal die der jüngeren Generation wie Philipp Mißfelder (zumindest in der Sendung, später wurde anderes vermeldet). Das ist besonders bedenklich, sitzt er doch in der Kommission der CDU, die sich mit dem Solidarischen Bürgergeld beschäftigt. Auch der sich seines volkswirtschaftlichen Sachverstandes rühmende Thilo Sarrazin konnte nicht nachvollziehen, welche volkswirtschaftliche Dynamisierung ein BGE ermöglichte. Damit setzt er fort, was er früher schon zum BGE geäußert hat. Auch den Hinweis von Götz W. Werner angesichs der in der Sendung heraufziehenden Schelte zum Gemeinwohl nichts beitragender ALG II-Empfänger, dass alle Steuerlast der Verbraucher trage und deswegen selbstverständlich alle Transferleistungsempfänger ebenfalls zum Steueraufkommen - damit auch zum Gemeinwohl - beitragen, blieb unverstanden. Zumindest könnte man mit einer gewissen Erleichterung feststellen, dass die Teilnehmer der Runde vorsichtig waren, als es darum ging, Auswege aus der Misere vorzuschlagen. Doch diese Zurückhaltung hatte den Beigeschmack, einer Abwehr gegenüber grundsätzlichem Nachdenken zu entspringen. Viel wurde davon gesprochen, das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen, dass es jedoch gerade die Politiker, die das Vertrauen der Bürger nicht steigen, sondern sinken lassen, wenn die ewig gleichen doch längst inhaltsleeren Behauptungen in Schaukämpfen zum Besten gegeben werden, scheint ihnen nicht in den Sinn zu kommen. Doch, so unsinnig auch Prognosen sind, es lässt sich sehr wohl etwas über mögliche Wirkungen etwaiger Maßnahmen angesichts der Finanzkrise sagen. Man muss sie nur darauf hin betrachten, wo sie ansetzen, was sie voraussetzen, damit sie wirken und ob diese Wirkungen im Verhältnis zu dem, was wir haben, erhebliche Veränderungen bedeuten würden. Gerade hier ist es erstaunlich, wie engstirnig mit dem BGE umgegangen wird. Die ganze Diskussion über Konsumgutscheine, Steuersenkung und zusätzliche Investitionen zur Ankurbelung der Binnenwirtschaft stellte sich doch vollkommen anders dar, wenn es eine Grundabsicherung gäbe, auf die wir uns immer verlassen könnten. Es könnte, eben ohne Verpflichtung, konsumiert und investiert werden, worein auch immer. Statt Konsumverpflichtung und Vollbeschäftigung zur Ankurbelung der Wirtschaft zu fördern, könnten Selbstbestimmung und Konsumverzicht als gemeinwohldienlich wertgeschätzt werden. Das wäre mit einem BGE der Fall. Damit würde auch endlich sichtbar, was ohnehin heute schon gilt: Alle sind in einem Gemeinwesen von allen abhängig, und nicht - wie dem kleinbürgerlichen Verständnis der liberalen Idee, das der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, vertrat - leben die einen auf Kosten der anderen. Wir sollten nicht die Idotie der Vollbeschäftigung durch die der Konsumpflicht ersetzen, als seien beide Ziele um ihrer selbst willen. Der Grund unseres Gemeinwesens ist unserer - der Bürger - Selbstbestimmung. Ob sie durch politische Entscheidungen gefördert wird, darauf sollten wir unser Augenmerk richten, statt die Bürger in den Dienst der Wirtschaft zu stellen. Sascha Liebermann Labels: Anne Will, Bedingungsloses Grundeinkommen, Konsumgutscheine, Selbstbestimmung weiterlesen ¶ Donnerstag, Dezember 25, 2008
22 Dezember 2008 Vollbeschäftigung und Grundeinkommen...so ist ein Beitrag von Wolfgang Strengmann-Kuhn übertitelt, der in der aktuellen Ausgabe der Online-Zeitschrift Ethik und Gesellschaft mit dem Titel "Rückkehr der Vollbeschäftigung oder Einzug des Grundeinkommens?" erschienen ist. Weitere Beiträge zum Grundeinkommen finden sich auf der Website der Zeitschrift. Besonders hinweisen möchten wir auf den Beitrag des DGB-Vorsitzenden Sommer, der zeigt, was von den Gewerkschaftsoberen zu erwarten ist.Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Gewerkschaften, Vollbeschäftigung weiterlesen ¶ Montag, Dezember 22, 2008
25 November 2008 Grundeinkommen im Schweizer Radio DRSIn der Sendung "Reflexe" war das Grundeinkommen Thema. Zum Interview eingeladen waren Daniel Häni und Enno Schmidt von der Initiative Grundeinkommen Basel.Der Beitrag ist sehr hörenswert, weil Daniel Häni und Enno Schmidt es verstehen, übliche Einwände humorvoll und punktgenau aus den Angeln zu heben. Der Beitrag steht als Podcast bereit. Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Daniel Häni, Enno Schmidt weiterlesen ¶ Dienstag, November 25, 2008
18 November 2008 Finanzkrise, Bürgschaften, Rationalisierung, Arbeitsplätze - eine wirkliche Lösung: das bedingungslose GrundeinkommenVon Bürgschaften für die Automobilindustrie, womöglich auch für andere Branchen bzw. einzelne Unternehmen ist viel die Rede (aktuell wieder von Franz Walter Steinmeier). Unter anderem haben Auswirkungen der Finanzkrise Unternehmen in Bedrängnis gebracht. Dabei sind auch solche, wie General Motors, das schon lange als Restrukturierungsfall bezeichnet wird, auch Opel scheint nicht ohne. Nun sollen die politischen Gemeinschaften mit ihrem Steueraufkommen zu Hilfe eilen - meist mit der Begründung, Arbeitsplätze zu sichern, denn auch Zulieferungbetriebe seien vom Wohlergehen der Automobilhersteller abhängig. Dabei sind verschiedene Aspekte der Problemlage nicht so einfach voneinander zu unterscheiden: Was sind tatsächlich Auswirkungen der Finanzkrise, was sind Auswirkungen lange überfälliger Rationalisierungs- und Restrukturierungsmassnahmen, was sind Auswirkungen von leistungshemmenden Arbeitsbedingungen, was solche eines bevormundenden Systems sozialer Sicherung, wie wir es gegenwärtig haben? Ist die Finanzkrise gar ein Vorwand, endlich Entlassungen vorzunehmen, die anders kaum hätten gerechtfertigt werden können? Man denke nur an den Aufschrei, wenn trotz Unternehmensgewinnen Mitarbeiter entlassen werden - als müsse das im Widerspruch zueinander stehen.Das bedingungslose Grundeinkommen ist kein Allheilmittel, aber eine Lösung, die sehr weitreichend ist und die vor allem manche Gründe, die nun für Bürgschaften und Konjunkturprogramme angeführt werden, obsolet machte. Mit einem BGE ließe sich leichter erkennen, wo Probleme bestehen. Aus Gründen der Arbeitsplatzerhaltung müssten Bürgschaften oder finanzielle Unterstützungen an Unternehmen nicht fließen, wenn es ein BGE gäbe. Denn die Mitarbeiter, die nun womöglich vor einer Entlassung stehen, wären abgesichert. Aber auch alle anderen, die vielleicht schon lange sich mit dem Gedanken tragen, beruflich andere Wege zu gehen, könnten dies mit einem BGE, gerade angesichts der Lage, einfacher tun. Mit einem BGE wäre es Unternehmen möglich, in konjunkturellen Hoch- wie in Niederzeiten, Personal kurzzeitig freizustellen bzw. einzustellen, sofern die dann verhanlungsmächtigeren Mitarbeiter sich darauf einließen. Rationalisierungsmassnahmen, die eine Substituierung menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen mit sich brächten, wären erwünscht und kein beklagenswertes unliebsames Übel. Die gegenwärtig in der Automobilbranche ins Auge gefasste Kurzarbeit angesichts schon lange bestehender Überkapazitäten wäre unproblematisch, denn die Binnenwirtschaft würde darunter nicht im selben Maße leiden wie heute, Konsum-und Investitionsmöglichkeiten blieben durch das BGE erhalten. Ein BGE machte Konjunkturprogramme als Instrumente makropolitischen Gegensteuerns nicht überflüssig, zumindest aber stellt sich die Frage anders, wozu sie denn dienen sollen (siehe auch die Diskussion mit Katja Kipping). Das allerorten anzutreffende Argument, unsere Binnenwirtschaft leide unter mangelnder Kaufkraft, Kaufkraft gebe es aber nur, wo Einkommen erzielt wird, folglich müssten Arbeitsplätze geschaffen werden, verfinge nicht mehr, wenn wir ein BGE einführen würden. Das Einkommen wäre ohnehin vorhanden. Die Finanzkrise ist also nicht, wie manche unken, eine Gefahr für die Diskussion um ein BGE, sie ist gerade eine Chance, um deutlich zu machen, wie verschiedene Probleme, vor denen wir stehen, miteinander zusammenhängen und welche Auswege ein BGE böte. Sascha Liebermann Labels: Arbeitsplätze, Bedingungsloses Grundeinkommen, Bürgschaften, Finanzkrise weiterlesen ¶ Dienstag, November 18, 2008
14 Oktober 2008 Die Soziologin spricht über das Leben – und verwechselt es mit StatistikAus der Soziologie, die etwas dazu sagen könnte, hört man wenig über Forschungsergebnisse zur Autonomie der Lebensführung und Gemeinwohlbindung, die Aufschlüsse über mögliche Auswirkungen eines bedingungsloses Grundeinkommen zulassen. Um so aufmerksamer sind die Ausführungen von Jutta Allmendinger zu lesen, die sich im Gespräch mit Götz Werner im Online-Magazin Chrismon zu ähnlichen Fragen äußert. Es sei dem Leser überlassen, was man aus den Ausführungen der Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) über den Zustand der Soziologie herauslesen kann. Was zum BGE gesagt wird, kommentieren wir.chrismon: Viele Menschen quälen sich morgens aus dem Bett, weil sie arbeiten müssen. Allmendinger: Die meisten Menschen würden arbeiten, aber viele in anderen Jobs als heute. Ich bin in der luxuriösen Situation, mir meine Arbeit weitgehend wählen zu dürfen. Aber nicht alle Menschen haben eine Bildung, wie ich sie genießen durfte, weil ich zufällig im richtigen Elternhaus groß geworden bin. Was lässt diese Antwort nun erwarten? Plädiert sie dafür, dass Menschen mehr Möglichkeiten erhalten sollten, wählen zu können? Das wäre konsequent. Gemeint ist wohl, dass Bildung die Wahlmöglichkeiten verbessert. Das ist statistisch betrachtet der Fall, nicht aber für den Einzelnen gesichert (wie auch Paul Krugman weiß), wie man an zahlreichen, sich von einem zum nächsten befristeten Arbeitsvertrag hangelnden Wissenschaftlern und Freiberuflern sehen kann. Frau Allmendinger entgegnet dann auf die Äußerung Götz W. Werners, der feststellt, dass auch viele Akademiker arbeitslos seien: Allmendinger: Das stimmt so nicht. Unter Akademikern sind, statistisch betrachtet, keine drei von hundert Menschen arbeitslos. Unter den Bildungsarmen im Osten sind es 50 von hundert. Werner: Also fast drei Prozent! Ist das nichts? Wie viel Hunderttausend Menschen stehen dahinter? Was aber ändert der statistische Befund am Einzelschicksal? Gar nichts, wie Werner treffend feststellt. Für eine Vorstellung von Politik, die Probleme über Planung lösen will, ist ein solcher Befund relevant, nicht aber für eine, die den Einzelnen im Auge hat und seine Möglichkeiten maximieren will. Allmendinger: Sie sehen das Problem individuell. Aufs Ganze gesehen bedeutet eine Arbeitslosenquote von drei Prozent Vollbeschäftigung. Das Thema Akademikerarbeitslosigkeit wird in den Medien überbetont. Das Einzelschicksal werde also überbetont. Für den Einzelnen ist diese Auskunft eine Verhöhnung, denn er ist nicht nur arbeitslos, er sieht sich auch dem ALG-Apparat gegenüber. Dass die von Frau Allmendinger genannte Zahl eine willkürliche Definition darstellt, dass "Arbeitslosigkeit" ohnehin ein Artefakt ist, insofern sie davon bestimmt wird, auf welchem Weg wir unser Einkommen erhalten bzw. nicht erhalten - heute durch sozialversichungspflichtige, abhängige Beschäftigung, sei hier nur erwähnt. chrismon: Wird es in Zukunft so stete Berufsbiografien geben, wie die heutige Rentnergeneration sie gelebt hat? Allmendinger: Lebensläufe, die Brüche aufweisen, sind produktiver. Ich wünsche mir mehr davon. Sie nehmen ohnehin zu. Man staunt. Soll doch der Einzelne darüber entscheiden ob er mit solchen Brüchen leben will. Auf der Basis einer Absicherung durch ein BGE könnte er es tun. Jedoch eine Lebensmaxime daraus zu machen und an der Arbeitshauspolitik der vergangenen Jahre festzuhalten, die antifreiheitlich ist, ist zynisch. chrismon: Ist Hartz IV, konkret das Arbeitslosengeld II, nicht schon so etwas wie ein Grundeinkommen? Werner: Nein. Das Arbeitslosengeld II wird nicht bedingungslos gezahlt. Wer es beantragt, muss sich dafür rechtfertigen und seine Lebensverhältnisse offenbaren. Hartz IV ist offener Strafvollzug. Die Menschen sind ihrer Freiheitsrechte beraubt. Allmendinger: Aber Ihr Grundeinkommen wäre deutlich niedriger als Hartz IV, wenn Sie bei 800 Euro im Monat beginnen. Werner: Aber jeder kann dazu verdienen. Allmendinger: Sie rechnen das Grundeinkommen doch auch an. Wenn Sie 800 Euro als Grundeinkommen haben und 2000 durch Erwerbsarbeit verdienen, entfällt das Grundeinkommen. Abgesehen davon, dass Frau Allmendinger Bildung nur als Bildung für den Arbeitsmarkt begreift, hat sie sich offenbar auch mit der Diskussion um das BGE wenig beschäftigt, zumindest verwechselt Sie das BGE Herrn Werners mit dem von Herrn Althaus. Und dann bringt Frau Allmendinger etwas zur Sprache, was auch in der BGE-Diskussion umstritten ist. Zwei verschiedene Vorstellungen von Gerechtigkeit sind zu erkennen. Allmendinger: Sicher, aber man muss doch leben! Angenommen ich habe nur 800 Euro Grundeinkommen pro Monat. Sie, Herr Werner, haben 10000 Euro, Grundeinkommen plus Verdienst. Pro Monat geben wir beide 300 Euro für die nötigsten Lebensmittel, Toilettenpapier und Kleidung aus. Um unsere Grundbedürfnisse zu decken. Das Ergebnis: Gemessen an unseren Einkommen würde ich mehr Steuern zahlen als Sie. Werner: Ja, schon. Aber wir hätten beide 300 Euro eingesetzt, aber mir bleiben 9700 Euro. Das Grundeinkommen heißt nur: Hier ist die Teilhabe, jetzt zeig mal, was du kannst! Die Frage ist, was man mit seinen Talenten macht. Und eine weitere Passage, an der zu erkennen ist, dass sich die Wissenschaftlerin nicht auf die Umgestaltungsmöglichkeiten durch ein BGE einlässt und sie einfach bezweifelt statt zu argumentieren. chrismon: Und wer leert dann die stinkende Biomülltonne? Werner: Die Frage drückt die Haltung aus, dass man Menschen zwingen muss, etwas zu tun, was man selbst nicht tun will. Wer eine Leistung haben will, hat drei Möglichkeiten: erstens einen attraktiven Arbeitsplatz zu schaffen, an dem diese Leistung erbracht wird. Zweitens: Wenn sich niemand findet, der die Leistung erbringt, muss man diesen Arbeitsplatz noch attraktiver gestalten und die Arbeit besser bezahlen. Dritte Möglichkeit: Sie machen es selbst. Allmendinger: Sie haben die Hoffnung, dass ein Grundeinkommen würdevolle Jobs schafft. Ich bezweifle das. Die Frage der Freiheit wird immer auf die Frage reduziert, wie komme ich am besten in den Arbeitsmarkt, wie in der folgenden Passage zu sehen ist. Das Leben erscheint immer nur als Leben für einen ‚Job’, eines außerhalb ist für Frau Allmendinger nicht denkbar. Sie trifft damit zwar die heutige Lage, denn wer ohne Einkommen ist, hat ein Problem. Gerade das aber würde ein BGE ja ändern, die Orientierung am ‚Job’ wäre nicht mehr notwendig, diejenige am Beruf, an der Berufung jedoch viel mehr als heute möglich. Allmendinger: Für Sie wären 800 Euro Gold wert gewesen, weil sie gute Voraussetzungen hatten, vor allem eine gute Ausbildung. Auch ein Grundeinkommen schafft nicht automatisch gleiche Zugangschancen. Dieses Gerechtigkeitsprinzip ist in unserer Gesellschaft durchbrochen. Menschen mit niedriger Bildung bekommen schlechte oder keine Jobangebote. Sie vertreten da ein elitäres Konzept. Denen, die viel haben, wird noch mehr gegeben. Werner: Jetzt öffnen Sie sich doch mal! Wenn alle ein Grundeinkommen hätten, könnten alle etwas tun, ohne dass es gleich ums Verdienen geht. Das würde ehrenamtliche Arbeit befördern, Bürgerinitiativen, Sozialarbeit. Schon heute gibt es 22 Millionen Menschen in Deutschland, die ehrenamtlich arbeiten! Ist das alles, was die Soziologie dazu zu sagen hat? Ein Grund mehr, auf die Bürger und ihr Engagement für ein BGE zu setzen. Sascha Liebermann Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Bildung, Chrismon, Freiheit, Götz W. Werner, Job, Jutta Allmendinger weiterlesen ¶ Dienstag, Oktober 14, 2008
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