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Erziehung zur Unmündigkeit
Manuela Schwesig, Bundesfamilienministerin, forderte schon lange ein Rückkehrrecht von Eltern, insbesondere Müttern, auf ihren Arbeitsplatz. Nun zeigt sich deutlich, dass nicht die Erweiterung von Rechten sie antreibt, sondern eine bestimmte Vorstellung vom richtigen Leben, die für alle gelten soll – und das richtige Leben heißt, wen wundert’s, Erwerbsarbeit. Dafür will sie “Anreize” setzen, damit Mütter sich schneller wieder der Erwerbsarbeit zuwenden (FAZ, 22.3.2014, S. 18) – dies ist ein Verständnis von Emanzipation, zu der Frauen so gedrängt werden sollen; zudem, das ist das andere Verständnis von Emanzipation, sollen Männer mit finanziellen Zugaben gedrängt werden, ebenfalls ‘mal für gewisse Zeit zu Hause zu bleiben – auch dass letztlich für das Ziel, den Familien die Erwerbsarbeit der Mütter schmackhaft zu machen.
“…und nicht animiert werden, sich sonst wo zu verwirklichen…”
Hier geht es zur kompletten Sendung
Es ist immer wieder aufschlussreich, genau hinzuhören, wenn über Alternativen zum Ist-Zustand diskutiert wird. In diesem Zusammenschnitt einer Diskussion zwischen Götz W. Werner und Günter Wallraff sagt letzterer in Minute 24’14 als es um das Bedingungslose Grundeinkommen geht: “…ich bin da nicht ganz meiner Überzeugung, ich bin da noch schwankend, weil es wieder die Gesellschaft spaltet in diejenigen, die dann ja das Grundeinkommen haben und nicht animiert werden, sich sonstwo zu verwirklichen…”.
Bill Gates redet Klartext – und verkennt doch die einfache Lösung: BGE
Bill Gates hat in mehreren Interviews (BGR und Business Insider) deutlich gemacht, dass die Entwicklung der Automatisierung weiterhin zu einer enormen Produktivitätssteigerung und damit dem Überflüssigwerden von menschlicher Arbeit in weiten Bereichen führt. Da Gates aber die Fixierung unserer Sozial- und Steuersysteme auf die Erwerbsarbeit nicht infrage stellt, übersieht er die einfache Lösung: Abschöpfung des ja nach wie vor und in steigendem Maße produzierten Mehrwerts und Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
“Kein Verzicht auf Hartz-IV Sanktionen” – Anhörung von Inge Hannemann im Petitionsausschuss
Benediktus Hardorp ist verstorben
Benediktus Hardorp ist am vergangenen Freitag, wenige Wochen vor seinem 86. Geburtstag, verstorben. Die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen hat einen begeisternden und herausfordernden Mitstreiter verloren. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie und allen Angehörigen.
Über Jahrzehnte hat er sich – neben vielen anderen Fragen – mit Wirkung und Gestaltung einer Ausgaben- bzw. Verbrauchsteuer befasst, dazu publiziert und seine Gedanken vorgetragen. Er hielt sie für eine Steuer, die dem schöpferischen Wirtschaftsgeschehen gemäß ist. Vom ganzen des Wirtschaftens blickte er auf das Detail. Immer wieder verband er seine Überlegungen mit aktuellen Problemlagen wie z.B. der Finanzkrise, um Zusammenhänge deutlich zu machen. Vermeintliche Steuergerechtigkeit, wie sie oft in der Einkommensbesteuerung gesehen wird, versah er mit scharfsinnigen Anmerkungen, um auf damit verbundene Illusionen hinzuweisen und der Frage, was gerecht sei, eine andere Wendung zu geben. Insbesondere gelang es ihm, sichtbar zu machen, welch Initiative hemmende Wirkungen Steuern und Abgaben auf Einkommen haben können. Seine reichhaltige Erfahrung als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater erlaubte ihm, sinnfällig auf Aspekte des Steuerwesens hinzuweisen, die tagespolitisch weniger diskutiert werden, so z.B. die Steuerüberwälzung, und damit die tatsächliche Wirkung der Steuerlast auf den Wirtschaftskreislauf, sowohl für die Seite der Unternehmen als auch der Einkommen von Mitarbeitern, in den Blick zu nehmen.
Öffentliche Anhörung zur Petition “Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII”
Nähere Informationen auf der Website des Petitionsausschusses oder direkt zum Termin am 17. März.
Welchen Status und welche Bedeutung Petitonen haben, dazu siehe unseren Kommentar hier. Dass eine Abschaffung von Sanktionen im bestehenden Sozialsystem diesem selbst widersprechen würde, dazu siehe den Kommentar hier.
“…an das sich die Gesellschaft erst gewöhnen muss…” – Interview mit Ralf Welter zum Grundeinkommen
Die Aachener Zeitung hat ein Interview mit Ralf Welter, Mitglied der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, veröffentlicht, die sich seit 2007 für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt (Grundeinkommensmodell der KAB Deutschland). Im Interview heißt es unter anderem:
“Welter: In der KAB habe ich einen Sozialverband gefunden, den ich mit dem Thema Grundeinkommen auf den Weg schicken konnte. Aachen war für die KAB der Ursprung für das Modell eines Grundeinkommens, seit 2007 steht auch der Bundesverband hinter dieser Forderung.”
Worin aber bestand das “Modell” vor 2007?
“Wir machen Demokratie” – Susanne Wiest beim Symposium in Basel
Welfare vs. Entitlement (Sozialhilfe vs. Anspruchsberechtigung)
Auf sehr anschauliche Weise verdeutlichen Ananaya Roy und Abby van Muijen vom Blumcenter der University of California in Berkeley in Ihrem Videobeitrag “If You Think Only Poor People Need Welfare, Wait Till You See What Really Rich Folks Do With It” wie ein bedingungsloses Grundeinkommen als Anspruchsberechtigung und Bürgereinkommen einen Unterschied ums Ganze macht gegenüber aller staatlichen Sozialhilfe, die zudem mit Subventionen: verdeckten Hilfen an Nicht-Bedürftige, nicht nur Unfreiheit, sondern auch vermeidbae Ungleichheit befördert.
“Grundeinkommen und Demokratie”, Vortrag von Andreas Gross beim Symposium in Basel
Vortrag von Andreas Gross anlässlich des Symposiums Grundeinkommen und Demokratie in Basel from grundeinkommen.tv on Vimeo.
“Erfolg oder Scheitern” – erneute Antwort von Otto Lüdemann auf Sascha Liebermann
Auf die Stellungnahme Sascha Liebermanns im Januar zum Ausgang der EBI Grundeinkommen antwortete Otto Lüdemann vom Hamburger Netzwerk Grundeinkommen mit einem offenen Brief. Auf diesen wiederum reagierte Sascha Liebermann Anfang Februar, worauf Otto Lüdemann nun nochmals geantwortet hat. Prüfen Sie selbst, ob seine Einschätzung zutrifft.
“Frauen in der Pflegefalle” – und das Bedingungslose Grundeinkommen
Der Bayrische Rundfunk sendet im Rahmen von “Kontrovers-Story” einen Beitrag über “Frauen in der Pflegefalle” – tatsächlich trifft es vor allem Frauen. Doch handelt es sich um ein strukturelles Problem, denn ganz gleich, wer pflegen will oder pflegt, hat im heutigen System sozialer Sicherung das Nachsehen. Mit einem ausreichend hohen BGE würden sich andere Möglichkeiten bieten, nicht nur im Sinne einer Ermöglichung von Pflege und der Absicherung derjenigen, die privat pflegen. Es bedeutete eine Aufwertung dieser Tätigkeiten, weil sie nicht mehr durch das Sicherungssystem an den Rand gedrängt würden, obwohl sie in die Mitte des Gemeinwesens gehören.
Siehe unseren früheren Beiträge “Behindernde Sozialpolitik”, “Das Grundeinkommen und die Scheißarbeit” und “Freiräume schaffen oder Leistungsansprüche optimieren?”.