Newsletter
“130 000 Schweizer wollen das Grundeinkommen”…
…so titelte 20 Minuten. Mittlweile sind mehr als 100 000 Stimmen geglaubigt, die Volksabstimmung wird also kommen, sofern es keine rechtlichen Einwände gibt. Hier geht es zu den Newslettern der Initianten.
Medienreaktion mit zahlreichen Leserkommentaren: Tagesanzeiger, Neue Zürcher Zeitung
Einblick in die Arbeitsagentur…
…verschafft dieses Schreiben des Bezirkspersonalrats der Regionaldirektion NRW der Arbeitsagentur (siehe auch Hinweis 11 der Nachdenkseiten). Siehe auch die Darlegungen von Inge Hannemann.
“Freiheit statt Vollbeschäftigung” bei Twitter – Vielen Dank für die Unterstützung
Wir sind darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei Twitter unsere Blogposts eingestellt werden. Für diese Unterstützung bedanken wir uns bei der unbekannten Autorin, dem unbekannten Autor. Wir würden uns freuen, wenn die- bzw. derjenige sich bei uns meldet oder zumindest kenntlich macht, dass nicht wir die Autoren der Kurznachrichten sind.
“Uninspiriert, mutlos, seltsam” – Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses online
Susanne Wiest liegt nun die schriftliche Begründung vor, mittels derer der Petitionsausschusses empfahl, die Petition zum Grundeinkommen Ende Juni abzuschließen. Noch in letzter Minute versuchten einige Abgeordnete, eine Anhörung im Bundestag zu erreichen. Als das nicht gelang, gaben sie eine persönliche Erklärung ab. So wichtig dieser Versuch war, andere mit ins Boot zu holen, so sehr lässt er einen verwundert zurück. Weshalb wird erst im letzten Moment damit begonnen, Unterstützer zu gewinnen? Seit Anfang Juni war bekannt, wann die Bundestagssitzung statt finden wird. Sagt uns das etwas darüber, wie ernst oder nicht ernst das Thema genommen wird?
Gerichtstermin Inge Hannemann am 30. Juli
Inge Hannemann, von Ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin suspendierte Mitarbeiterin des Jobcenter team.arbeit.hamburg, wehrt sich gegen die Entscheidung ihres Arbeitsgebers. Der nächste Verhandlungstermin ist am 30. Juli, um 12 Uhr, beim Arbeitsgericht Hamburg. Im Verfahren geht es auch darum, wie weit eine Arbeitsvermittlerin das Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben darf.
“Das bedingungslose Grundeinkommen – Revolution oder Illusion?”
detektor.fm hat das Bedingungslose Grundeinkommen zum Gegenstand einer Sondersendung gemacht. Dafür wurde neben anderen auch Sascha Liebermann interviewt.
Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn – eine erneute Debatte auf grundeinkommen.de
Über den Stellenwert eines Mindestlohns, auch wenn ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wäre, wird immer wieder einmal diskutiert. Es handelt sich in der Tat um eine wichtige Frage, weil ein Mindestlohn in eine andere Richtung weist als ein BGE. Zwei Beiträge dazu finden sich auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen, einer pro, einer contra.
Siehe dazu Beiträge von Sascha Liebermann:
Brückentechnologie und Umsetzungskonzepte – Türöffner oder Hindernisse?
Mindestlohn, Reichensteuer, Macht durch Geld – Grundeinkommen?
Begegnung der Bürger – ein Erfahrungsbericht vom Unterschriftensammeln in der Schweiz
In Deutschland wird die Frage nach einer Stärkung plebiszitärer Elemente, direktdemokratischer Verfahren, in jüngerer Zeit wieder mit mehr Interesse aufgenommen. Das begann schon im Sommer 2010, bevor die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz lanciert wurde. Doch von einem Durchbruch, einer Etablierung des Themas auch im Rahmen der Bundestagswahl kann keine Rede sein. Groß ist die Verwandtschaft zwischen Bedingungslosem Grundeinkommen und Direkter Demokratie (siehe unsere Kommentare hier und hier), wie groß möchte ich anhand meiner Erfahrungen veranschaulichen, die ich beim Sammeln von Stimmen in der Schweiz gemacht habe. Zwar konnte ich nur wenige Stunden teilnehmen, doch diese Erfahrung war eindrücklich, begeisternd und befremdend.
Ingrid Remmers (MdB, Die Linke) zum Umgang mit Petitionen
Die Rede von Ingrid Remmers legt zwar den Finger in eine Wunde, der, zugespitzt gesagt, doch noch immer vorherrschenden Geringschätzung der Bürger. Darüber sollte aber nicht vergessen werden, dass diese Geringschätzung auch eine der Bürger durch sich selbst ist, hätten wir sonst längst andere Verfahren. Der Appell, der hier an die Abgeordneten gerichtet wird, müsste sich an uns Bürger richten, denn wer, wenn nicht wir, müsste darauf drängen, mehr Gehör zu erlangen. Zwar trifft es nicht zu, wie häufig zu hören, dass wir jenseits von Wahlen keinen Einfluss hätten – Demonstrationen gegen Stuttgart 21 beweisen das Gegenteil -, sie müssen nur genutzt werden.