Wer wir sind, was wir vorschlagen und wie wir uns engagieren

(english version)

Im Dezember 2003 sind wir – Ute Fischer (Unna), Axel Jansen (Frankfurt), Stefan Heckel(†), Sascha Liebermann (Alfter) und Thomas Loer (Bergkamen) – mit unseren Argumenten für ein bedingungsloses Grundeinkommens für alle Bürger (BGE) an die Öffentlichkeit getreten. Unsere Website dient seitdem als Informationsplattform. Zuerst stellten wir wenige grundlegende Texte ein, wie z.B. die Thesen, eine ausführliche Analyse der Lage und Begründung des bGEs sowie zwei weitere Texte, die die Möglichkeiten eines bGEs für Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Arbeitgeber darlegen. Wir wollten sogleich auf die vielfältigen Auswirkungen hinweisen und zeigen, dass es beim bGE nicht um eine sozialpolitische Angelegenheit im engeren Sinne geht. Mittlerweile sind viele weitere Texte dazugekommen, die aus der andauernden Auseinandersetzung mit Einwänden gegen ein bGE, aber auch mit Argumenten von Befürwortern resultieren, die wir für kommentierungsbefürftig hielten. Kurz nachdem wir im August 2003 die Website freigeschaltet hatten, begannen wir, die erste Plakataktion vorzubereiten, mit der wir Aufmerksamkeit in der breiteren Öffentlichkeit erreichen wollten. Die erste durch Spenden finanzierte Plakatierungsaktion (siehe Aktionen) fand in U-Bahnstationen in Frankfurt am Main – später auch in Berlin, Dortmund, Köln und Hamburg – statt. Anfang 2009 warben wir mittels großformatigen Aufklebern in Straßenbahnen, U- und S-Bahnen für die Idee. Im selben Jahr ließen wir Postkarten drucken und in 2010 folgten kleinformatige Aufkleber, die auf Taschen, Fahrrädern, Pkws usw. angebracht werden können. So gut es möglich war, wurden die Aktionen dokumentiert. Dafür danken wir allen, die Fotos gemacht und uns zur Verfügung gestellt haben.

Statt den Weg einer weiteren Bevormundung der Bürger, wie er vielen Entscheidungen der vergangenen Jahre zu eigen ist, weiter zu beschreiten, wollten wir deutlich machen, worum es eigentlich geht: Die Zukunft unseres Landes liegt darin, die Freiheit der Bürger in unserem demokratischen Gemeinwesen zu stärken. Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger zu ermöglichen, waren für uns entscheidend. Denn nur dann, wenn der Einzelne sich frei entscheiden kann, stärken wir zugleich die Solidarität. Das bGE ist ein wichtiges Mittel dazu.

Ausführlichere Texte, die wir seitdem auf der Website ablegen (die besonders in der Anfangszeit mehrfach überarbeitet wurden), sollten deutlich machen, welche Chancen ein bGE im Verhältnis zur gegenwärtigen Form der sozialen Sicherung bietet. Je deutlicher Möglichkeiten der Umgestaltung und Wirkzusammenhänge dargelegt werden, so unsere Überzeugung, desto größer ist die Chance, Gehör für diesen Vorschlag zu finden. Doch, eines war von Anfang an klar: Die Meinungsbildung muss in der Öffentlichkeit gefördert werden und das geht nicht nur durch Texte für interessierte Leser. Damit eine Diskussion in Gang kommen konnte und lebendig bleiben kann, bedurfte es anderer Mittel. In Vorträgen die Idee vorzustellen und zur Diskussion zur Verfügung zu stehen, war und ist nach wie vor unerlässlich. Diskussionen unter Bürgern  sind das Fundament der öffentlichen Debatte. Darüber hinaus haben wir auch für Publikationsorgane der verschiedensten Art Artikel und Beiträge verfasst. Seit Mai 2006 kommentieren wir tagespolitische Ereignisse und Entscheidungen in unserem Blog. Er erlaubt uns, schnell und unabhängig von klassischen Medien Entscheidungen und Entwicklungen in der Grundeinkommensdebatte zu kommentieren.

Von Anfang an waren wir eine kleine Gruppe, deren Zusammensetzung sich im Laufe der Jahre leicht verändert hat. Wir strebten nie an, eine Partei zu gründen oder Mitglieder zu gewinnen, denn für die Verbreitung der Idee war Tatkraft in ihrer Vielfalt ausschlaggebend. Eine kleine Gruppe bietet dazu viele Vorteile: die Einzelnen sind unabhängig, Entscheidungswege sind kurz, wir können schnell reagieren. Zur Verbreitung mussten aber auch Mitstreiter gewonnen werden, die bereit waren, sich für die Idee nach ihrem Dafürhalten einzusetzen, sei es alleine, sei es als Initiative. Austausch und Koordination unter Mitstreitern war uns immer wichtig, deswegen haben wir von Beginn an andere ermuntert, es uns gleich zu tun und aktiv zu werden. Bündnisse von Gleichgesinnten, die zu einer Vereinheitlichung führen, erschweren nach unserer Überzeugung eine Diskussion – deswegen haben wir uns weitgehend von ihnen ferngehalten. Vielfalt ist notwendig, sie befördert die öffentliche Meinungsbildung, denn nur wenn sie gegeben ist, haben die Bürger die Chance, sich einen Eindruck zu verschaffen, worum es beim bGE geht. Die Vielfalt der Vorschläge, die heute in der Diskussion stehen, bezeugt dies. Am Anfang gab es so gut wie keine lokalen Initiativen, noch im Sommer 2006 waren es wenige, erst in 2007 war die Zahl erheblich gewachsen und danach wurden es etwas mehr als 50 (siehe Karte). Seit etwa 2008 haben diese lokale Initiativen wieder nachgelassen, neue kamen dazu, Engagement kommt und geht. Um die Diskussion anzustoßen, konzentrierten wir uns auf die allgemeine Verbreitung. Immer wieder sind wir gefragt worden, wie man sich engagieren kann. Mit Rat – wo möglich auch Tat – unterstützten wir Interessierte, selbst aktiv zu werden. Irgendwann aber war die Zeit reif, damit ein eigenes Forum sich dieser Aufgabe annahm. Deswegen unterstützten wir die Einrichtung des Forums „Aktion Grundeinkommen“. Es sollte Grundeinkommensbefürwortern und -interessierten erleichtern, Mitstreiter zu finden und sich abzustimmen. Die Einrichtung eines Veranstaltungskalenders, der Termine verschiedener Initiativen sammelt, war ein wichtiger Schritt, um sichtbar zu machen, wo überall schon das BGE diskutiert wird. Mittlerweile ist das Forum eingestellt, den Veranstaltungskalender jedoch hat das Netzwerk Grundeinkommen übernommen und führt ihn weiter.

Als sehr wichtig für unsere Aktivitäten und ihren Erfolg hat es sich erwiesen, dass wir uns darin einig waren, welches bGE wir vorschlagen und dass die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens erst das erlaubt, was wir erreichen wollen: Freiheit und Solidarität. Dafür wesentlich ist seine Ausgestaltung („von der Wiege bis zur Bahre“), die es von allen anderen Formen des Grundeinkommens, z.B. auch einer Negativen Einkommensteuer oder einer Grundsicherung unterscheidet.

Unserem bürgerschaftlichen Engagement ging eine langjährige Zusammenarbeit in Forschung und Lehre an verschiedenen Universitäten voraus. Wir hatten uns mit der „Krise der Arbeitsgesellschaft“, dem Wandel der Arbeitswelt und den Auswirkungen beider auf die Lebensführung ebenso beschäftigt, wie mit der Entwicklung von Familie und Gemeinwesen. Interessiert hat uns dabei auch stets, was ein Gemeinwesen zusammenhält, wodurch es gefestigt oder geschwächt wird. Dieser fachliche Hintergrund erleichterte es, die Idee eines bGE in ihren vielen Facetten immer wieder auszuleuchten und die Zusammenhänge zwischen dem bGE und den Möglichkeiten, die es bietet, darzulegen. Aufgrund der Erfahrung in Forschung und Lehre stand uns auch die Grenze wissenschaftlicher Expertise vor Augen, wo sie etwas zur Klärung beitragen kann, wo sie nichts zu sagen hat und wo sie gar nichts sagen kann.

Der maßgebliche Anstoß für unser Engagement war und ist es, dass wir uns als Bürger durch die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre missachtet und in unseren Möglichkeiten, für das Gemeinwesen zu wirken und ein selbstbestimmtes Leben zu führen, eingeschränkt sehen. Das bGE bietet zahllose Chancen, unser Gemeinwesen freiheitlich umzugestalten – wir müssen uns nur trauen.