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Mai 2014
Heidelberg, 17. Mai 2014, 17:15 – 19:00
Koblenz, 20. Mai 2014, 19:30 – 21:00
Terminkalender „Netzwerk Grundeinkommen“
“Demokratie als Anti-Utopie”…
…ein interessanter Vortrag von Frank A. Meyer, der im Deutschlandfunk gesendet wurde. Dazu passt allerdings so gar nicht seine Einschätzung dazu, ob die direkte Demokratie sich auch für Deutschland eigne. Anders hingegen schätzt der Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt das ein. Siehe auch frühere Kommentare hier und hier.
Einblick in die Schweizer Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen
Grundeinkommen.ch weist auf Veröffentlichungen in der Schweiz hin, die sich mit dem BGE befassen:
“Der Wirtschaftsdachverband Avenir Suisse rüstet gegen das Grundeinkommen. Am 29. April 2014 gab der Verband eine Pressekonfernz zur bevorstehenden Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Verbandsdirektor Gerhard Schwarz und sein eifriger Projektleiter Lukas Rühli lassen kein Haar an dem Vorschlag.
Einkommen ohne Grund PDF.
“…dass es von Vielen missbraucht werden würde, missverstanden werden würde…”
Eindrucksvoll ist an diesem zusammengeschnittenen Interview, dass Christian Lindner gar nicht bemerkt, wie er sich selbst widerspricht. Zuerst sagt er, dass dem Menschen das Streben danach eingebaut sei, das Leben zu verbessern; dann aber befürchtet er den Missbrauch eines BGE durch Viele. Wie nun? Entweder gilt Ersteres oder Letzteres. In der Passage, in der es um den befürchteten Missbrauch geht, heißt es zugleich, dass das BGE “missverstanden werden würde”. Wie kann das möglich sein, wenn ein BGE doch gerade die Freiräume schüfe, nach dem Besseren zu streben, ganz gleich wo der Einzelne es zu erkennen meint? Missverstanden könnte es werden, wenn Lindner nur ein bestimmtes Ziel als richtiges anerkennt: Erwerbstätigkeit. Das ist dem Einzelnen aber nicht zuzutrauen, wenn man ihm die Freiheit verschafft, nicht nach ihr zu streben – so seine Haltung. Hier geht es zur Langversion.
“Generation Grundeinkommen” – Beitrag im Österreichischen Fernsehen
Einseitige Berichterstattung zum Bedingungslosen Grundeinkommen und die Verantwortung der Medien – eine Einschätzung von Sascha Liebermann
Das Archiv Grundeinkommen zitiert aus einer Email-Zuschrift, die sich zur einseitigen Berichterstattung über das BGE in den Medien äußert. Anlass dazu war der Film “Nie wieder arbeiten”, den das Bayrische Fernsehen kürzlich ausstrahlte.
Hier die Auszüge aus der Email, die ich direkt kommentieren möchte:
“…Wie üblich wurde – seit Götz W. Werner als der bekannteste Hauptstreiter für ein Grundeinkommen auftritt – wieder nur eine Finanzierungsart erwähnt. Dies tut der Sache BGE nicht gut. Was mich wirklich erschüttert hat, ist die Tatsache, dass jemand wie Herr Werner sich als Hauptstreiter für ein BGE feiern lässt (so gut und wichtig seine Argumente FÜR ein Grundeinkommen auch sind) wohlwissend, dass deutschlandweit und auch weltweit schon lange bevor er sich dafür eingesetzt hat, viele Wissenschaftler und Initiativen sich für ein Grundeinkommen engagierten und es auch heute noch tun. Ich habe mir beim Anschauen der Sendung überlegt, ob ich an seiner Stelle das so auf sich beruhen lassen würde, wenn ich quasi als der Erfinder des BGE hingestellt würde, ohne peinlich berührt zu sein. Ich bin sicher, dass mir das die Schamesröte ins Gesicht getrieben hätte und dass ich zumindest erwähnt hätte, dass viele Gruppen und Initiativen sich dafür einsetzen und nach reiflicher Überlegung zu ganz anderen Finanzierungsvorschlägen gekommen sind…”
“Swiss consider welfare overhaul with guaranteed income” – der amerikanische Sender PBS berichtet.
Siehe auch “Will a guaranteed income ever come to America?”.
“Nie wieder arbeiten” – nun online verfügbar
Den Film bei Youtube anschauen (Danke für den Hinweis an Christoph Guthmann).
Rentendiskussion und Industrie 4.0
Die Diskussion um die Rente mit 63 – unter anderem, wie sie in der Sendung “Die Rentner der Zukunft – Arbeit statt Ruhestand?” am gestrigen Abend bei Günter Jauch – zeigt wieder einmal, wie eingefahren die Denkvoraussetzung sind: alle gehen wie selbstverständlich von der Unveränderbarkeit der Erwerbsarbeitsgesellschaft aus. Niemand der Diskutanten, nicht einmal Norbert Blüm, der immerhin noch die Wahl des Renteneintrittsalters in die Hände des Einzelnen legen wollte, seine Freiheit aber einschränkte durch die Forderung nach Abschlägen bei früherem Renteneintritt, stellte die Beitragsfinanzierung der Rente infrage.
“Nie wieder arbeiten” – Grundeinkommen am 7. April im Bayerischen Fernsehen
“Jede und jeder Jugendliche muss eine Ausbildung machen”
Muss man es überhaupt noch kommentieren, wenn solche Äußerungen wie jüngst von Bundesministerin Andrea Nahles in der Bild am Sonntag gemacht werden?
“BILD am SONNTAG: In Großbritannien gibt es eigene Mindestlöhne für Jugendliche. Braucht Deutschland das nicht auch, damit die Jugendarbeitslosigkeit nicht steigt?
NAHLES: Jede und jeder Jugendliche muss eine Ausbildung machen. Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen. Deshalb sollen Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr – bis zum Ende der Schulpflicht – vom Mindestlohn ausgenommen werden.”
“…dass niemand die richtig Lösung kenne…”
…so erläuterte der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter laut Angaben der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck das Wesen der direkten Demokratie: “Zur direkten Demokratie gehöre der “absolute Respekt” vor Volksentscheiden. Dies führe zu einer “Bescheidenheit der Behörden”, denn es herrsche das Bewusstsein, dass niemand die richtige Lösung kenne”. Es mag genau diese Haltung sein, die die Schweiz von Deutschland unterscheidet, die Bescheidenheit der Behörden gegenüber den Machbarkeits- und Durchsetzungsvorstellungen, die in unserem Land vorherrschen, in dem der Bürger leicht als Störquelle der Demokratie betrachtet wird.
Superfrauen, Supermütter, Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Verklärungen dominieren die Diskussionen über Elternschaft, Väter, Mütter und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Verklärungen sind es, weil sie in jede Richtung geschehen, entweder in die eines perfekten, ohne Probleme und Konflikte ablaufenden Familienlebens oder in die andere eines reibungslosen Zusammenfügens von unvereinbaren Sphären. Selten liest und hört man anderes, zumindest in der Öffentlichkeit. Eine Erfahrung in Gesprächen mit Eltern ist es, nicht so gerne darüber zu sprechen, dass nicht alles so gut und reibungslos klappt, wie es gewünscht oder gehofft wird.